15. April 2016
Amtswiderspruch - Grundbuchamt
...765 Nr. 1 ZPO) oder eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 ZPO durchgeführt hat (§ 765 Nr. 2 ZPO) und dies durch das jeweilige Protokoll des Gerichtsvollziehers nachgewiesen ist (Senat vom 24.2...
NJW 2016, 2815REWIS RS 2016, 12901
14. September 2018
Keine Nichtigkeit des Pfändungsbeschlusses bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Zug-um-Zug-Vollstreckung
...765 ZPO (vgl. hierzu Senat vom 10.1.2017, 34 Wx 436/16, juris) richtigerweise hätte unterbleiben müssen. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Pfändungsbeschlusses sind mit dem gegen die amtsgeric...
REWIS RS 2018, 3757
10. Januar 2017
Eintragung einer Zwangshypothek bei Zug-um-Zug zu bewirkender Gegenleistung des Gläubigers
...765 Nr. 1 ZPO) oder eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 ZPO durchgeführt hat (§ 765 Nr. 2 ZPO) und dies durch das jeweilige Protokoll des Gerichtsvollziehers nachgewiesen ist (Senat vom 24.2...
REWIS RS 2017, 17666
6. Juli 2018
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
...765 Nr. 1 ZPO), oder wenn der Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 ZPO durchgeführt hat (§ 765 Nr. 2 ZPO) und dies durch das jeweilige Protokoll des Gerichtsvollziehers nac...
REWIS RS 2018, 6402
12. Januar 2017
Anfechtung der Willenserklärung zur Optionsvereinbarung
...765 ZPO bzw. nach dem Verkauf auf Feststellung der Befriedigung des Schuldners der Zahlungsleistung (vgl. Wieczorek/Schütz-Bittmann ZPO, Band 9, 4. Aufl., § 756 Rn. 17 m.w.N.). 22Die Zulassung der ins...
REWIS RS 2017, 17423
8. September 2015
Rechtsschutz gegen Zwangshypothek aufgrund Ersuchens des Finanzamts
...765 ZPO Bedeutung zukam, auf die gegenständliche Sache nicht übertragbar.
REWIS RS 2015, 5722
2. Juni 2016
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
...765 ZPO. 401.1.6.3. Der Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht im Hinblick auf zukünftige Schäden ist zulässig und begründet. Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt ...
REWIS RS 2016, 10576
2. Mai 2016
Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel
...765 ZPO geschaffen wird. Da hier aber eine Saldierung der gegenseitigen Ansprüche erfolgt, kommt eine Vollstreckung von Zug um Zug Leistungen nicht mehr in Betracht. Insoweit war die Anschlussberufung...
REWIS RS 2016, 11938
15. Dezember 2021
Abtretung, Berufung, Schadensersatzanspruch, Genehmigung, Hauptversammlung, Gesellschafterbeschluss, Bereicherungsanspruch, Fondsgesellschaft, Aktien, Haftung, Gesellschaft, Erstattung, Aufsichtsrat, Verfahrensfehler, Zug …
...765 ZPO mit sich, die bei der Annahme einer Gesamtschuld vermieden werden. Insofern erscheint der Schädiger nicht schutzwürdig; bei der gebotenen wertenden Betrachtungsweise erscheint es nicht angezei...
REWIS RS 2021, 276
18. Juni 2020
Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung unterliegt nicht dem Anwendungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften
...765 ZPO erforderlichen Nachweis des Annahmeverzugs bereits im Erkenntnisverfahren erbringen zu können (BGH NJW 2000, 2663). 202. Dem Kläger steht ein verbraucherkreditrechtliches Widerrufsrecht nach §...
WM2021,1241REWIS RS 2020, 10727
24. März 2020
Ansprüche des Käufers nach Kauf eines PKWs mit dem Motor des Typs EA 189 aufgrund …
...765 ZPO. Die Beklagte befinde sich im Annahmeverzug. Das „Schreiben vom 27.11.2017 (Anlage K 29; Bl. 45 d.A.)“ enthalte ein ausreichendes wörtliches Angebot Ein Ersatzanspruch hinsichtlich der vorgeri...
REWIS RS 2020, 10641