29. Dezember 2021
Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Vertragsschluss, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Beschaffenheit, Kaufpreis, Verletzung, Haftung, Feststellungsklage, Schaden, Herausgabe, Zeitpunkt, Zug …
...765 ZPO) festgestellt werden kann. 16Hinsichtlich des Feststellungsantrags in Ziffer 3) besteht bereits kein Feststellungsinteresse. 17Ein auf den Ersatz künftiger Schäden gerichteter Feststellungsant...
REWIS RS 2021, 20
30. August 2022
Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Vertragsschluss, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Auslegung, Beschaffenheit, Haftung, Herausgabe, Erstattungsanspruch, Klage, Pkw, Beweislast, Zug …
...765 ZPO) zuzulassen. II. 17Die Klage ist weitgehend begründet. 18Es war zuletzt über die Klage in ihrer im Termin vom 12.07.2022 geänderten Form zu entscheiden. 19Das Prozessverhalten der Klagepartei ...
REWIS RS 2022, 6234
13. Juli 2020
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen
...765 ZPO. II. 21Die gegen die Beklagte gerichteten Anträge sind im tenorierten Umfang begründet. Der Klagepartei steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. einer Nutzu...
REWIS RS 2020, 11082
27. Oktober 2017
Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligung an Fondsgesellschaft bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt
...765 ZPO, d.h. unabhängig von der Beklagten gebührenden Gegenleistung vollstreckt werden (BGH, Urteil v. 28.10.1987, Az. VIII ZR 206/86; BGH, Urteil v. 31.05.2000, Az. XII ZR 41/98, Rn. 23 - zitiert na...
REWIS RS 2017, 3117
27. Oktober 2017
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
...765 ZPO, d.h. unabhängig von der Beklagten gebührenden Gegenleistung vollstreckt werden (BGH, Urteil v. 28.10.1987, Az. VIII ZR 206/86; BGH, Urteil v. 31.05.2000, Az. XII ZR 41/98, Rn. 23 - zitiert na...
REWIS RS 2017, 3102
27. Oktober 2017
Prospekthaftung bei Forfaitierung
...765 ZPO, d.h. unabhängig von der Beklagten gebührenden Gegenleistung vollstreckt werden (BGH, Urteil v. 28.10.1987, Az. VIII ZR 206/86; BGH, Urteil v. 31.05.2000, Az. XII ZR 41/98, Rn. 23 - zitiert na...
REWIS RS 2017, 3101
27. Oktober 2017
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt zu einer Publikums-KG
...765 ZPO. B. 28Die Klage ist weitgehend begründet. I. Ansprüche gegen die Beklagte M... K.... 29Die Beklagte M... K... haftet aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Die Prospekthaftung im weiteren Sinn...
REWIS RS 2017, 3112
27. Oktober 2017
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
...765 ZPO, d.h. unabhängig von der Beklagten gebührenden Gegenleistung vollstreckt werden (BGH, Urteil v. 28.10.1987, Az. VIII ZR 206/86; BGH, Urteil v. 31.05.2000, Az. XII ZR 41/98, Rn. 23 - zitiert na...
REWIS RS 2017, 3113