6. November 2019
Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Personalsicherheiten
...765 BGB charakteristischen Dreiecksverhältnis fehle. 29Bei einem Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich nach der gesetzlichen Definition des § 765 Abs. 1 BGB der Bürge durch den Bürgschaftsvertrag gegen...
REWIS RS 2019, 1865
5. November 2009 24. Zivilsenat
...765 BGB ist jedenfalls verjährt. 24aa. Der Anspruch aus § 765 BGB unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB. Diese Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, i...
REWIS RS 2009, 745
17. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...765 BGB) als Verpflichtung beste-hen, weil die unwirksame Klausel inhaltlich und sprachlich teilbar ist (vgl.BGHZ 106, 19, 25; 109, 197, 203; 145, 203, 211 f) und die Brgschaft auf er-stes Anfordern l...
REWIS RS 2002, 2263
6. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...765 Abs. 1 BGB zustehe, da die Bürgschaftserklärung so auszulegen sei, dass der jeweils nach der Vereinbarung der Werkvertragsparteien zu zahlende Anzahlungsbetrag in voller Höhe erbracht sein müsse. ...
REWIS RS 2002, 312
6. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...765 Abs. 1 BGB zustehe, da die Bürgschaftserklärung so auszulegen sei, dass der jeweils nach der Vereinbarung der Werkvertragsparteien zu zahlende Anzahlungsbetrag in voller Höhe erbracht sein müsse. ...
REWIS RS 2002, 301
16. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...765 a) Das Verbraucherkreditgesetz findet auf einen privatrechtlichen Schuld-beitritt zu einem verlorenen Investitionszuschuss der öffentlichen Hand keine entsprechende Anwendung. b) Ein privatrechtl...
REWIS RS 2007, 1430
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...765 BGB aus der vom ihm übernommenen selbstschuldnerischen Bürgschaft. 161. 17Als Pächterin haftet die Beklagte zu 2) gemäß §§ 581 Abs. 2, 535 Abs. 2 BGB auf Zahlung rückständiger Pacht für die Mona...
REWIS RS 2006, 206
10. September 2002 XI. Zivilsenat
...765 BGB Nr. 115; Sprau LM § 765 BGB Nr. 127).Das gilt insbesondere, wenn für die Übernahme gerade einer Ga-rantie auf erstes Anfordern in dem betreffenden Geschäftsbereich keinAnlaß besteht und sie de...
REWIS RS 2002, 1671
5. November 1999 25. Zivilsenat
...765 BGB. Bei dem Einwand, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern sei nach dem zwischen den Parteien des Werkvertrages nicht geschuldet, handelt es sich indessen um einen Einwand der T GmbH, der Schuldne...
REWIS RS 1999, 1239
1. Juli 2003 19. Zivilsenat
...765 BGB stehen Einwendungen der Beklagten nach § 242 BGB entgegen. 151. 16Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist ein wirksamer Bürgschaftsvertrag i.S.d. § 765 BGB zustande gekommen. Eine etwaige ...
REWIS RS 2003, 2513
6. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...765, 766 BGB ein Zahlungsanspruch in Höhe von 466.501,66 € zusteht. Der Senat folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung nach Maßgabe der folgenden durch das Berufungsvorbringen veranlassten Aus...
REWIS RS 2007, 409
1. April 2014 XI. Zivilsenat
...765 Rn.25 a.E.; Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2.Aufl., §765 BGB Rn.98 mwN zur obergerichtlichen Rechtspre-chung; zur wahrheitswidrigen Selbstauskunft Hoffmann in Langenbucher/Bliesener/Spindler, B...
REWIS RS 2014, 6664
16. Januar 2018 21. Zivilsenat
...765 BGB – bestehe unabhängig davon, ob der Rückgabezeitpunkt für die Sicherheit schon abgelaufen oder aber durch die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens (6 OH 26/16 LG Essen) hinausgeschoben...
REWIS RS 2018, 15557
1. April 2014 11. Zivilsenat
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit bei zeitlich hintereinander geschalteten Bürgschaftsverträgen zwischen der Bank …
...765 Rn. 25 a.E.; Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 765 BGB Rn. 98 mwN zur obergerichtlichen Rechtsprechung; zur wahrheitswidrigen Selbstauskunft Hoffmann in Langenbucher/Bliesener/Spindler...
REWIS RS 2014, 6671
3. April 2003 IX. Zivilsenat
...765, 401, 328, 157 F; ZPO § 51 Abs. 1a)Eine vermögenslose GmbH, die durch Erfüllung des geltend gemachten Anspruchsvon Verbindlichkeiten gegenüber dem Zessionar frei wird, hat ein schutzwürdigesEigeni...
REWIS RS 2003, 3568
14. November 2017
...765 BGB. Wie bei der Bürgschaftsverpflichtung reicht es aus, wenn sich der der Umfang der Schuld, für die sich der verpflichtende erklärt einstehen zu wollen, individuell bestimmbar ist. Die Willenser...
REWIS RS 2017, 2433
22. Februar 2018 21. Zivilsenat
...765 BGB – bestehe unabhängig davon, ob der Rückgabezeitpunkt für die Sicherheit schon abgelaufen oder aber durch die Einleitung des Beweissicherungsverfahrens (6 OH 26/16 LG Essen) hinausgeschoben wor...
REWIS RS 2018, 13388
22. Mai 2002 13. Zivilsenat
...765 BGB zu. 16 Die Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages wie auch die grundsätzliche Verpflichtung des Beklagten, für die Rückzahlung des der H.E.W. GmbH gewährten Darlehens vom 3.7.1995 einzustehen, s...
REWIS RS 2002, 3104
9. November 1998 31. Zivilsenat
...765, 777 BGB sowohl aus der bis zum 30.10.1996 befristeten Ausgangsbürgschaft vom 06.11.1995 als auch aus der bis zum 12.12.1996 befristeten Prolongationsbürgschaft vom 04.11.1996 versagt. Soweit die ...
REWIS RS 1998, 988
25. Januar 2022 11. Zivilsenat
Gewährleistungsbürgschaft beim Bauvertrag: Inhaltskontrolle des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Anfechtbarkeit
...765, 767 BGB einen Anspruch in der geltend gemachten Höhe. Der Beklagten stehe keine Einrede aus §§ 821, 768 BGB zu, weil der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin vorgesehene Verzicht ...
WM 2022, 414 MDR 2022, 511-512REWIS RS 2022, 1789
14. März 1997 3. Zivilsenat
...765 BGB zustandegekommen. Der Bürgschaftsvertrag vom 25.07.1990 ist nicht wegen seiner weiten Zweckerklärung nichtig. Die Klausel, wonach die Bürgschaft "für alle bestehenden und künftigen - auch...
REWIS RS 1997, 317
27. Oktober 2006 12. Zivilsenat
...765 BGB. 31a) Die Beklagte hat sich in den beiden Bürgschaften vom 18.10.2001 gegenüber der Klägerin zur Zahlung von 76.162,-- € und 91.093,-- € auf erstes schriftliches Anfordern verpflichtet. Die B...
REWIS RS 2006, 1074
11. November 2004 22. Zivilsenat
...765 BGB für die vom Beklagten zu 1) übernommene Darlehensverpflichtung aus dem Vertrag vom 11.12.2001/19.12.2001 wegen Formunwirksamkeit der Bürgschaftserklärung zu verneinen. 25Die Formunwirksamkeit ...
REWIS RS 2004, 712
28. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...765 Abs. 1 BGB. Das gilt, ohne daßes einer Entscheidung der Frage bedarf, ob die Hauptschuldnerin wegenVermögenslosigkeit und/oder Löschung im Handelsregister als Rechts-person untergegangen ist (vgl....
REWIS RS 2003, 4695
16. März 2000 III. Zivilsenat
...765 BGB), dessen Einsatzbereich und der damit primär verfolgten Begünsti-gungsabsicht - bei wertender Betrachtung als dem Privatrechtsverkehr zuzu-rechnende Tätigkeit dar. Den unausgesprochen gebliebe...
REWIS RS 2000, 2812
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