8. September 2016
Rechtsweg bei Einwendungen gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...764 ZPO sind die Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte zuständig. Der Rechtsstreit ist daher unabhängig von den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage von Amts wegen an das Amtsgericht Ebers...
REWIS RS 2016, 5724
10. August 2016
Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Gerichtsvollziehers
...764 ZPO die Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte zuständig. Der Rechtsstreit ist daher unabhängig von den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Eilantrages von Amts wegen an das Amtsgericht Altö...
REWIS RS 2016, 6844