2. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur Leitungsführung: Störereigenschaft des Anschlussnehmers oder Teilnehmers bezüglich der …
...76 TKG und vergleichbaren Vorschriften beruhenden Führung von Versorgungsleitungen ist der durch die Leitungen versorgte Anschluss- oder Teilnehmer weder unmittelbarer noch mittelbarer Störer. Die Rev...
REWIS RS 2011, 820
2. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...76 TKG und vergleichbaren Vorschriften beruhenden Führung von Versorgungsleitungen ist der durch die Leitungen versorgte Anschluss-oder Teilnehmer weder unmittelbarer noch mittelbarer Störer. BGH, Urt...
REWIS RS 2011, 816
2. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Nutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen
...76 TKG ein eigenes Recht zur Benutzung des Privatwegs der Klägerin und deren Sohnes zu. Darauf, wie diese ihr Recht nutzten, habe die Beklagte keinen Einfluss. Deshalb könne ihr das Verhalten der Unte...
REWIS RS 2011, 822
2. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...76 TKG ein eigenes Recht zur Benutzung des Privatwegs der Klägerin und deren Soh-neszu. Darauf, wie diese ihr Recht nutzten, habe die Beklagte keinen Einfluss. Deshalb könne ihr dasVerhalten der Unter...
REWIS RS 2011, 811
8. Mai 2015 5. Zivilsenat
Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung des Grundstückseigentümers durch eine Grundstückseigentümererklärung des Voreigentümers im Übergangsfall; Bindung …
...76/11, ZMR 2012, 692 Rn. 17). Die Folge davon ist, dass die Erwerber oder der Veräußerer und die Erwerber auch nur gemeinschaftlich kündigen können (Senat, Beschluss vom 26. April 2012- V ZR 276/11, Z...
REWIS RS 2015, 11357
8. Mai 2015 V. Zivilsenat
...76/11, ZMR 2012, 692 Rn. 17). Die Folge davon ist, dass die Erwerber oder der Veräußerer und die Erwerber auch nur gemein-schaftlich kündigen können (Senat, Beschluss vom 26. April 2012-V ZR 276/11, Z...
REWIS RS 2015, 11355
7. November 2014 V. Zivilsenat
...76 Rn 14; Nienhaus, Wegerechte für Telekommunikationsli-nien auf Privatgrundstücken, 2000, S. 44 f.; Stelkens, TKG-Wegerecht, 2010, § 76 Rn. 44 f.;vgl. auch Heun, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2.A...
REWIS RS 2014, 1526
7. November 2014 5. Zivilsenat
Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien: Inhaltskontrolle hinsichtlich des formularmäßig vereinbarten Nutzungsentgelts
...76 Rn 14; Nienhaus, Wegerechte für Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken, 2000, S. 44 f.; Stelkens, TKG-Wegerecht, 2010, § 76 Rn. 44 f.; vgl. auch Heun, Handbuch Telekommunikationsrecht, 2. ...
REWIS RS 2014, 1528
19. Juni 2008 III. Zivilsenat
...76,91 • gerichteten Klage dem Grunde nach stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das Urteil zunächst abgeändert und die Klage abgewiesen. 3 Auf die Revision der Klägerin hat der Senat durch Urteil v...
REWIS RS 2008, 3278
21. Februar 2013 7. Senat
Kostentragung für die Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass einer Hochwasserschutzmaßnahme
...76; www.donauausbau.wsv.de/anlagen/Donaukanalisierungsvertrag_ 1976.pdf) und weiteren hierauf aufbauenden vertraglichen Vereinbarungen, auf die der Planfeststellungsbeschluss Bezug nimmt.30 ...
REWIS RS 2013, 7970
15. September 2021 16. Kammer
...76Abgesehen von dem – hier nicht relevanten – Fall der Verlegung oberirdischer Leitungen (§ 68 Abs. 3 Sätze 5, 6 TKG) besteht ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung, wenn die gesetzlichen Vorausset...
REWIS RS 2021, 2611
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