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12. Mai 2016 3. Zivilsenat
AGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers
...SGB XI und SGB XII ausgehandelte und festgelegte Entgelte gegenüber Verbrauchern, die Leistungen nach dem SGB XI in Anspruch nähmen oder denen Hilfe in Einrichtungen nach dem SGB XII gewährt werde (§ ...
REWIS RS 2016, 11455
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