7. Oktober 2020 3. Kartellsenat
...76 MsbG gestützten Zuständigkeit hat sie ausgeführt, dass eine Kompetenz der Landesregulierungsbehörden für Aufsichtsmaßnahmen zu den Vorgaben des MsbG nach dem Wortlaut des § 76 MsbG ausgeschlossen s...
REWIS RS 2020, 5391
7. Oktober 2020 3. Kartellsenat
...76 Abs. 3 MsbG gegenüber der Aufsichtsmaßnahme nach § 76 Abs. 2 MsbG als deutlich milderes Mittel darstelle. Da die Verletzung der Aufstellungspflicht im Jahr 2019 noch nicht einmal im Ansatz unmittel...
REWIS RS 2020, 5390
9. August 2023 3. Kartellsenat
...76 EnWG gibt aber keinen Aufschluss über den Umfang materieller Eingriffsbefugnisse. Denn der vorläufige Rechtsschutz bei Beschwerden nach § 75 EnWG folgt eigenen Regeln. Die Vorschrift des § 76 EnWG ...
REWIS RS 2023, 5299