28. Januar 2010 3. Strafsenat
Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Anwendung des milderen Gesetzes bei Umwandlung der Regelbeispiele für besonders schwere …
...76 IRG) abzugeben.40 3. Das Urteil begegnet schließlich auch in sachlich-rechtlicher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Da es hierauf entscheidungserheblich nicht mehr ankom...
REWIS RS 2010, 9937
28. Januar 2010 3. Strafsenat
...76 IRG) abzugeben. 39 3. Das Urteil begegnet schließlich auch in sachlich-rechtlicher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Da es hierauf entscheidungserheblich nicht mehr ankommt, weist der ...
REWIS RS 2010, 9924