5. Mai 2009 3. Strafsenat
...76 GVG und für das Verfahren vor den Oberlandesgerichten gemäß § 122 Abs. 1 GVG (z.B. § 80 a OWiG; §§ 51 Abs. 2 S. 4, 42 Abs. 3 RVG) durchaus andere Spruchkörperbesetzungen zugelassen. 23Das Landgeri...
REWIS RS 2009, 3692
17. März 2020 2. Strafsenat
...76 GVG die Besetzung des Gerichts mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen mitgeteilt. 4Mit Verfügung vom selben Tage hat der Kammervorsitzende Termin zur Hauptverhandlung für den 03.03.2020 bestimmt...
REWIS RS 2020, 4742
22. April 1998 3. Strafsenat
...76 Abs. 1 Satz 2, 30 Abs. 2 GVG geregelt. Danach wirken Schöffen bei Entscheidungen während der Hauptverhandlung, nicht aber bei solchen außerhalb der Hauptverhandlung mit. Gleichwohl ist in Rechtspre...
REWIS RS 1998, 505