30. Juli 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen …
...76 GVG in Dreierbesetzung zu verhandeln habe, führe dies dazu, dass während des Sitzungsdienstes keinerlei Büroarbeit mehr erledigt werden könne.6 Angesichts dieser Lage sei die Kammer ...
REWIS RS 2014, 3672
11. März 2020 2. Senat
Lebensmittelrechtliche Blankettstrafnorm des § 58 Abs 3 Nr 2 hinreichend bestimmt - Entsprechungsklausel schafft keine …
...76 Abs. 2 Satz 4 StPO - in der Hauptverhandlung (vgl. Gittermann, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2014, § 76 GVG Rn. 4). Zu den Entscheidungen in oder aufgrund der Hauptverhandlung gehört insbeson...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERBRAUCHERSCHUTZLEBENSMITTELBESTIMMTHEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2020, 2708