22. Januar 2016 2. Senat für Familiensachen
...76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 bis 4, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Kindesvaters ist unbegründet. 14Zutreffend hat das Amtsgericht darauf verwiesen, dass das seitens des Kindesvaters gew...
REWIS RS 2016, 17249
7. März 2014 14. Senat für Familiensachen
...76 FamFG. 3Angesichts der Versagung von Verfahrenskostenhilfe erhält die Großmutter zur Vermeidung etwaiger weiterer Kosten Gelegenheit, eine Rücknahme der Beschwerde zu überdenken. 4Der Beschluss ist...
REWIS RS 2014, 9999
26. Juni 2014 4. Senat für Familiensachen
...76 FamFG, 115 Abs. 2 ZPO (in der Fassung ab 1.1.2014) Raten in Höhe von 470,- € monatlich festzusetzen. Es verbleibt jedoch aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden Verschlechterungsverbotes bei ...
REWIS RS 2014, 9489
27. April 2022 7. Familiensenat
...76 FamFG, 115 ZPO iVm. § 3 Abs. 5 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch können 5,20 EUR pro Kilometer angesetzt werden, wenn keine höheren Kosten nachgewiesen s...
REWIS RS 2022, 6199
27. Mai 2014 15. Zivilsenat
...76 FamFG). 10Die Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 131 Abs. 3, 30 Abs. 1 und 3 KostO.
REWIS RS 2014, 9614
23. März 2015 4. Senat für Familiensachen
...76 Abs. 1 FamFG i.V. mit § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgehoben. Der Antragsteller hat durch die unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe maßgebenden...
REWIS RS 2015, 13619
24. Juli 2019 15. Zivilsenat
...76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ist unbegründet. 9Das Amtsgericht hat die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren zur Berichtigung des Geburteneintrags hinsichtlich der Perso...
REWIS RS 2019, 5088
11. April 2014 2. Senat für Familiensachen
...76 FamFG, 114 ZPO begründet. 13a) 14Eine Erfolgsaussicht hinsichtlich der begehrten Anerkennung der Sorgerechtsentscheidung in dem Urteil des Amtsgerichts Kursumlija vom 10.2.2006 (nicht: 9.3.2006 = D...
REWIS RS 2014, 9807
21. September 2016 7. Senat für Familiensachen
...76 FamFG i.V.m. § 114 ZPO) verneint. 14Insoweit nimmt der Senat, insbesondere was die Zulässigkeit des Abänderungsantrags angeht, zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf seinen Beschluss ...
REWIS RS 2016, 5138