9. März 2016 7. Zivilsenat
Kindergeldpfändung wegen nicht bezahlter Kinderschuhe
...76 EStG nicht pfänden könne. In § 76 Satz 1 EStG sei festgelegt, dass der Anspruch auf Kindergeld nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berü...
WM 2016, 791 REWIS RS 2016, 14830
9. März 2016 VII. Zivilsenat
...76 EStG nicht pfänden könne. In §76 Satz1 EStG sei fest-gelegt, dass der Anspruch auf Kindergeld nur wegen gesetzlicher Unterhaltsan-sprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berü...
REWIS RS 2016, 14873
5. April 2005 VII. Zivilsenat
...76 EStG; § 54 Abs. 3 - 4 - Nr. 1, Abs. 5 SGB I, Art. 5 BayLErzGG). Die verbleibenden Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschußgesetz und auf Wohngeld erreichten in Addition mit dem monatlichen Arbeitseink...
REWIS RS 2005, 4244
4. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...76 EStG pfändbar ist. 11 4. Das Arbeitsentgelt der Ehefrau des Schuldners ist im Rahmen des § 850c Abs. 4 ZPO grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Ab welcher Höhe ein eigenes Einkommen des Unterhalts...
REWIS RS 2005, 1520