28. April 2010 3. Senat
Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Erstattung nur in Höhe des …
...76 Satz 2 Nr. 1 EStG sei rechtswidrig. Der Gesetzgeber habe in § 74 Abs. 2 EStG bewusst nicht auf § 76 EStG verwiesen. § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII i.V.m. § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 3 SGB X bil...
REWIS RS 2010, 7100
9. März 2016 7. Zivilsenat
Kindergeldpfändung wegen nicht bezahlter Kinderschuhe
...76 EStG nicht pfänden könne. In § 76 Satz 1 EStG sei festgelegt, dass der Anspruch auf Kindergeld nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berü...
WM 2016, 791 REWIS RS 2016, 14830
9. März 2016 VII. Zivilsenat
...76 EStG nicht pfänden könne. In §76 Satz1 EStG sei fest-gelegt, dass der Anspruch auf Kindergeld nur wegen gesetzlicher Unterhaltsan-sprüche eines Kindes, das bei der Festsetzung des Kindergeldes berü...
REWIS RS 2016, 14873
28. April 2010 3. Senat
Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Kindergeld wegen Jugendhilfeleistungen - Bei mehreren Kindern des Kindergeldberechtigten …
...76 Satz 2 Nr. 1 EStG sei rechtswidrig. Der Gesetzgeber habe in § 74 Abs. 2 EStG bewusst nicht auf § 76 EStG verwiesen. § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII i.V.m. § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 3 SGB X bil...
REWIS RS 2010, 7144
5. April 2005 VII. Zivilsenat
...76 EStG; § 54 Abs. 3 - 4 - Nr. 1, Abs. 5 SGB I, Art. 5 BayLErzGG). Die verbleibenden Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschußgesetz und auf Wohngeld erreichten in Addition mit dem monatlichen Arbeitseink...
REWIS RS 2005, 4244
4. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...76 EStG pfändbar ist. 11 4. Das Arbeitsentgelt der Ehefrau des Schuldners ist im Rahmen des § 850c Abs. 4 ZPO grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Ab welcher Höhe ein eigenes Einkommen des Unterhalts...
REWIS RS 2005, 1520
27. Februar 2014 3. Senat
Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
...76 EStG) keine Zahlung erfolgt ist. Die Norm legt genau fest, unter welchen Voraussetzungen (Antrag und eigene nachzuweisende Berechtigung) und welchem eng umgrenzten Personenkreis (nur Berechtigte i....
REWIS RS 2014, 7463
28. April 2016 3. Senat
Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - Fiktive Übertragung der Wohnsituation in …
...76 EStG in nur sehr eingeschränktem Umfang pfändbar und fällt damit nach §§ 35 Abs. 1, 36 der Insolvenzordnung nicht in die Insolvenzmasse (s. FG München vom 19. September 2007 9 K 4047/06, Entscheid...
REWIS RS 2016, 12122
13. April 2016 3. Senat
(Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise - Behördliche Dienstanweisung ersetzt keine gesetzliche Bestimmung …
...76 EStG, in denen der Betrag pro Kind im Vergleich zu anderen Kindern maßgeblich sei, sei etwa der Gesamtbetrag auf alle Kinder gleichmäßig zu verteilen.7 Die Familienkasse beantragt,da...
REWIS RS 2016, 13115
19. Februar 2020 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.2.2020 III R 66/18 - Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist …
...76 € zu zahlen ist.7 Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts.8 Die Familienkasse beantragt,das angefochtene Urteil...
REWIS RS 2020, 3465
19. Februar 2020 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.2.2020 III R 66/18 - Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist …
...76 EStG ausschließlich Fragen der Erhebung betreffen. Diese Sichtweise wird auch dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber im Rahmen des SozialMissbrG die Auszahlungsbeschränkung von § 66 Abs. 3 EStG na...
REWIS RS 2020, 3464
19. Februar 2020 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.2.2020 III R 66/18 - Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist …
...76 EStG ausschließlich Fragen der Erhebung betreffen. Diese Sichtweise wird auch dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber im Rahmen des SozialMissbrG die Auszahlungsbeschränkung von § 66 Abs. 3 EStG na...
REWIS RS 2020, 3466
4. Februar 2016 3. Senat
Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise
...76 EStG, wenn also der Betrag pro Kind im Vergleich zu anderen Kindern maßgeblich sei, sei der Gesamtbetrag jedoch auf alle Kinder gleichmäßig zu verteilen.11 Die Familienkasse beantrag...
REWIS RS 2016, 16663
22. September 2011 3. Senat
Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung
...76 EStG). Der gegen die Aufhebung und Rückforderung gerichtete Einspruch der Klägerin blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 20. November 2006).5 Während des anschließenden Klageve...
REWIS RS 2011, 3117
19. Februar 2020 3. Senat
Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs
...76 EStG ausschließlich Fragen der Erhebung betreffen. Diese Sichtweise wird auch dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber im Rahmen des SozialMissbrG die Auszahlungsbeschränkung von § 66 Abs. 3 EStG na...
REWIS RS 2020, 3263
22. April 2020 3. Senat
(Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren)
...76 EStG ausschließlich Fragen der Erhebung betreffen. Diese Sichtweise wird auch dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber im Rahmen des SozialMissbrG die Auszahlungsbeschränkung von § 66 Abs. 3 EStG na...
REWIS RS 2020, 3583
19. Februar 2020 3. Senat
(Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren)
...76 EStG ausschließlich Fragen der Erhebung betreffen. Diese Sichtweise wird auch dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber im Rahmen des SozialMissbrG die Auszahlungsbeschränkung von § 66 Abs. 3 EStG na...
REWIS RS 2020, 3262
14. März 2024 10. Senat
Abzweigung von Kindergeld, § 74 EStG, Bedürftigkeit des Kindes, Unterhalt, Unterhaltspflichtverletzung
...76 EStG ergibt, ausgezahlt werden. Dies gilt auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, ...
REWIS RS 2024, 2048
28. Juli 2021
rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
...76,92 € für März 2019 und 163,51 € für April 2019 berechnet wurde. Die Auszahlung von Kindergeld für die Monate März bis April 2019 wurde abgelehnt. 10Die Prozessbevollmächtigten haben zur Begründung ...
REWIS RS 2021, 3675
8. Juni 2021
Kindergeld, Bescheid, Leistungen, Verwaltungsakt, Festsetzung, Auslegung, Anfechtungsklage, Familienkasse, Nachzahlung, Ablehnung, Mitgliedstaat, Antragstellung, Anrechnung, Einspruch, Wiederaufnahme …
...76 EStG ausschließlich Fragen der Erhebung betreffen. Diese Sichtweise wird auch dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber im Rahmen des SozialMissbrG die Auszahlungsbeschränkung von § 66 Abs. 3 EStG a....
REWIS RS 2021, 5211
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