7. Juli 2003 10. Kammer
...76 BetrVG 1972; LAG München, Beschluss vom 13.03.1986 - LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 10; LAG Hamm, Beschluss vom 02.06.1992 - LAGE § 76 BetrVG 1972 Nr. 40; Eisemann, ErfK, § 98 ArbGG Rz. 4; Germelmann/Mat...
REWIS RS 2003, 2457
25. März 2009 3. Kammer
...76 BetrVG den Streitverbindlich. Im Übrigen bleibt der Rechtsweg offen. 11Bei Tod des Beschäftigten steht der Anspruch auf Zahlung des Zeitguthabens nach den vorstehenden Regeln den Hinterbliebenen z...
REWIS RS 2009, 4296
27. Juni 2003 10. Kammer
...76Im Übrigen würde ein vermeintlicher Verstoß allenfalls zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit der Betriebsratswahlen führen. Auch sonstige Verstöße gegen allgemeine Wahlgrundsätze führten ni...
REWIS RS 2003, 2531
7. Januar 2008 10. Kammer
...76 BetrVG. Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betrie...
REWIS RS 2008, 6307
10. September 2007 10. Kammer
...76/07 - über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, der Firma E1 Holzbearbeitung GmbH & Co. KG, bestellte Insolvenzverwalter. 4Aufgrund einer Sanierungsvereinbarung vom 02.12.2005 (Bl. 26 ff.d...
REWIS RS 2007, 2114
17. Oktober 2005 10. Kammer
...76 BetrVG i.V.m. § 98 ArbGG. 382. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. 393. Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeit...
REWIS RS 2005, 1318
19. Januar 2007 13. Kammer
...76 Einigungsstelle Nr. 20). 31c) Hingegen waren alle anderen im Unternehmen der Arbeitgeberin bestehenden Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen nicht zu beteiligen. Denn durch den Abschluss ...
REWIS RS 2007, 5668
18. Juni 2003 10. Kammer
...76 BetrVG; BAG, Beschluss vom 04.12.1986 - AP Nr. 13 zu § 19 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 14.09.1988 - 7 ABR 79/87 - n.v.; Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt, BetrVG, 21. Aufl., § 19 Rz. 52; Däu...
REWIS RS 2003, 2656
27. Oktober 2008 10. Kammer
...76 BetrVG entscheiden zu lassen. 9Nachdem die Arbeitgeberin hierauf nicht mehr reA5erte, leitete der Betriebsrat am 19.08.2008 beim Arbeitsgericht das vorliegende Beschlussverfahren ein, mit dem er d...
REWIS RS 2008, 1209
16. Dezember 2014 7. Kammer
...76 BetrVG kann gemäß § 99 Abs. 1 ArbGG durch das Arbeitsgericht nur eingerichtet werden, wenn sie im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig...
REWIS RS 2014, 289
10. September 2007 10. Kammer
...76 BetrVG, 98 ArbGG streitig ist. 432. Die Antragsbefugnis der Arbeitgeberin und die Beteiligung des Betriebsrats ergeben sich aus den §§ 10, 80, 83 Abs. 3 ArbGG. 44II. 45Die Beschwerde des Betriebsra...
REWIS RS 2007, 2113
6. August 2004 10. Kammer
...76 BetrVG eine Einigungsstelle anrufen wolle, mit der einseitigen Anordnung, bei Raucherpausen die Zeiterfassung zu betätigen, sei er, der Betriebsrat, nicht einverstanden. 35Der Arbeitgeber vertrat d...
REWIS RS 2004, 1979
27. Juli 2021 7. Kammer
...76 BetrVG) in der Sache über die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zu verhandeln haben oder nicht. Es handelt sich damit um einen betrieblichen Vorgang, dessen Mitbestimmungspflichtigkeit ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMEN
REWIS RS 2021, 3716
12. Dezember 2011 10. Kammer
...76 BetrVG, 98 ArbGG. 422. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 81, 83 Abs. 3 ArbGG. 43Der Betriebsrat ist a...
REWIS RS 2011, 585
11. Februar 2008 10. Kammer
...761. Die offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle ergibt sich nicht daraus, dass die Beteiligten noch nicht ausreichend über die streitige Anordnung von Überstunden im Betrieb der Arbeitgeb...
REWIS RS 2008, 5649
19. Juli 2010 10. Kammer
...76 BetrVG, 98 ArbGG. 482. Die Antragsbefugnis und des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. 49Der Betriebsrat ist an...
REWIS RS 2010, 4680
22. März 2010 10. Kammer
...76 BetrVG, 98 ArbGG. 412. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. 42Der Betriebsrat ist antrag...
REWIS RS 2010, 8191
13. Februar 2009 10. Kammer
...76 Rn. 74; DKK/Berg, a.a.O., § 76 Rn. 76; Pünnel/Wenning/Morgenthaler, a.a.O., Rn. 362). 76Die Beisitzer der Arbeitgeberseite haben aber nach der Unterbrechung der Einigungsstellensitzung vom 31.03.2...
REWIS RS 2009, 5051
22. Februar 2013 10. Kammer
...76 BetrVG i.V. § 112 die Einigungsstelle den Streitfall verbindlich.… § 3 Arbeitszeit/Mehrarbeit Abweichend von den tariflichen Bestimmungen zur Mehrarbeit (§§ 5 und 6 MTV Metall NRW, § 4 TV Besc...
REWIS RS 2013, 7922
10. September 2010 10. Kammer
...76 Nr. 10; BAG 24.11.1981 – 1 ABR 42/79 – AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 11; Fitting/Engels/ Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 76 Rn. 123 m.w.N.). 67II. 68Die Anträge des Betriebsrates sin...
REWIS RS 2010, 3480
11. Februar 2008 10. Kammer
...76 BetrVG, 98 ArbGG streitig ist. 822. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG, 76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG. 833. Der Antrag ...
REWIS RS 2008, 5651
2. Februar 2016 7. Kammer
...76Weiterhin hätte die Einigungsstelle die Auftragsdatenverarbeitung selbst regeln müssen und nicht lediglich auf die Einhaltung der Vorgaben des § 11 BDSG verweisen dürfen. Es fehle darüber hinaus an ...
REWIS RS 2016, 16764
17. Oktober 2011 10. Kammer
...76 BetrVG, 98 ArbGG. 542. Die Antragsbefugnis des Betriebsrats und die Beteiligung der Arbeitgeberin am vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG. 55Der Betriebsrat ist antrag...
REWIS RS 2011, 2344
10. Februar 2012 10. Kammer
...76 Nr. 30; BAG 24.04.1996 – 7 ABR 40/95 – AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 5; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 76 Rn. 10 m.w.N.). Dies hat der Gesetzgeber durc...
REWIS RS 2012, 9225