24. August 2018 6. Kammer
...763,67 10 6,17 30,83 1.606,33 9 5,55 27,75 1.443,00 8 4,93 24,67 1.282,67 7 4,32 21,58 1.122,33 6 3,70 18,50 962,00 21Bei hiervon abweichenden tariflichen Arbeitszeiten ist die obige Ber...
REWIS RS 2018, 4442
24. August 2018 6. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 6. Kammer: 6 Sa 276/18 None None I.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2018 - AZ: 6 Ca 2122/17 - abgeändert. Die Klag...
REWIS RS 2018, 4447
19. Juli 2018 13. Kammer
...763,67 10 6,17 30,83 1.606,33 9 5,55 27,75 1.443,00 8 4,93 24,67 1.282,67 7 4,32 21,58 1.122,33 6 3,70 18,50 962,00 21Bei hiervon abweichenden tariflichen Arbeitszeiten ist die obige Ber...
REWIS RS 2018, 5687
24. August 2018 6. Kammer
...763,67 10 6,17 30,83 1.606,33 9 5,55 27,75 1.443,00 8 4,93 24,67 1.282,67 7 4,32 21,58 1.122,33 6 3,70 18,50 962,00 21Bei hiervon abweichenden tariflichen Arbeitszeiten ist die obige Ber...
REWIS RS 2018, 4437
5. März 2001 7. Kammer
...76 BetrVG 1972 Einigungsstelle), bietet es sich an, von der Wertfestsetzung für das normale gerichtliche Bestellungsverfahren auszugehen (so bereits Beschluss der Beschwerdekammer vom 11.01.1999 7 T...
REWIS RS 2001, 3332
19. August 1999 13. Kammer
...76 Abs. 2 Satz 2 und 3 des BetrVG entscheidet nach § 98 ArbGG in der Fassung des Gesetzes vom 31.08.1998 die Kammer des Landesarbeitsgerichts. 20Die Anträge auf Entscheidung über die Besetzung der Ein...
REWIS RS 1999, 94
1. August 2011 2. Kammer
...76 BetrVG zum Gegenstand hat, für den Streit um die Besetzung des Vorsitzenden und/oder die Anzahl der Beisitzer ein Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Höhe von 4.000,00 € in Ansatz zu bringen is...
REWIS RS 2011, 4259
25. August 2014 9. Kammer
...76 -5 TaBV 13/76, AuR 1977, 62; LAG Hamm v. 16.08.1976 - 3 TaBV 43/76, EzA § 76 BetrVG Nr. 7; Düwell/Lipke, § 98 Rz. 21; Grunsky/Waas/Benecke/Greiner, § 98 Rz. 15; Natterer/Gross, § 98 Rz. 23; wohl au...
REWIS RS 2014, 3313
6. Mai 2013 7. Kammer
...76 Abs. 1 BetrVG allerdings grundsätzlich nur bei Bedarf, also bei Auftreten von Meinungsverschiedenheiten, die nicht zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber beigelegt werden können, zu bilden. Vor der A...
REWIS RS 2013, 6088
2. November 2000 13. Kammer
...76 BetrVG 1972 Einigungsstelle; weitere Nachweise und zur abweichenden Auffassung Fundstellen bei Fitting-Kaiser, Betriebsverfassungsgesetz, 19. Aufl., § 76 Rdn. 21). 18Die Einigungsstelle kann über d...
REWIS RS 2000, 651
19. Mai 2000 9. Kammer
...76 BetrVG und befasst sich nicht mit der Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Einzelbetriebsrat und Gesamtbetriebsrat. Überdies hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend unter Hinweis auf die Spruc...
REWIS RS 2000, 2182
28. November 2001 12. Kammer
...76 BetrVG 1972 Einigungsstelle). Dies schließt zwar nicht aus, dass der Arbeitgeber sich in einer freiwilligen Betriebsvereinbarungen zu Lohnerhöhungen verpflichtet. Jedoch bedarf es insoweit entweder...
REWIS RS 2001, 421
4. Februar 2013 9. Kammer
...76 Rz. 19 ff; H/W/K/Kliemt, § 76 BetrVG Rz. 23; ErfK/Kania, § 76 Rz. 8; GK/Kreutz, § 76 Rz.38). Andere halten die Festlegung der Anzahl der Beisitzer auf jeweils drei für geboten (D/K/K-Berg, § 76 Rz....
REWIS RS 2013, 8472
23. Mai 2012 5. Kammer
...76 BetrVG 1972 Einigungsstelle). 482.2.Der Antrag ist auch begründet. 492.2.1.Der Spruch der Einigungsstelle unterliegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in vollem Umfang der arb...
REWIS RS 2012, 6127
26. Januar 2007 9. Kammer
...76 BetrVG). 572.Der Antrag ist unbegründet. 58Die Beteiligten zu 4. und 5. waren berechtigt, an der Betriebsratswahl für den Betrieb der Region 5 teilzunehmen und waren auch wählbar. Nach § 7 S. 1 Bet...
REWIS RS 2007, 5530
20. März 2007 8. Kammer
...76 Management Team haben sich entschieden, den 4Q2005 Bonus 77 nicht auszuzahlen. Keine einfache Entscheidung, aber es blieb 78 hier keine andere Alternative." 79Daraufhin hat der Gesamtbetrie...
REWIS RS 2007, 4668
17. November 2008 17. Kammer
...76 des Anhangs 5 zum Manteltarifvertrag der Feuerfest -/ Säureschutzindustrie vom 01.04.2004 - gültig ab dem 25.01.2007 - (im folgenden Ziffer 276) lautet: 5Ziffer 276 (Qualifizierte Öffnungsklausel) ...
REWIS RS 2008, 807
13. Dezember 2006 12. Kammer
...76, AP Nr. 1 zu § 23 BetrVG 1972). Sie ergibt sich daraus, dass die IG Metall das in § 19 Abs. 2 BetrVG der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verliehene Wahlanfechtungsrecht in Anspruch nimmt (vgl. ...
REWIS RS 2006, 272
29. Juni 2021 3. Kammer
...76). 36Das Beteiligungsrecht soll die Arbeitnehmer vor einer einseitig an den Interessen des Arbeitgebers orientierten Lohngestaltung schützen. Zugleich soll die Einbeziehung des Betriebsrats zur Wahr...
REWIS RS 2021, 4488
31. Oktober 2002 5. Kammer
...76 BetrVG (1992); vgl. auch zur ähnlichen Problematik im Personalvertretungsrecht: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.05.2002 - 6 P 8/01 - noch nicht veröffentlicht; Bayerischer Verwaltungsger...
REWIS RS 2002, 906
29. Mai 2001 3. Kammer
...76 delsblatts zu verlangen, 77 2. 78 eine Regelung mit dem folgenden Inhalt zu treffen: 79 Redakteure, die von der Chefredaktion oder den jeweils zuständigen 80 Ressortleitern mit der kontinuierlich...
REWIS RS 2001, 2432
7. April 2020 3. Kammer
...76 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, 100 ArbGG) zum Ausdruck kommenden Bestreben, betriebliche Konflikte in Mitbestimmungsangelegenheiten einer zwar das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§§ 2 Abs. 1, 74 ...
REWIS RS 2020, 5507
17. Juni 2016 6. Kammer
...76 BetrVG 1972). Die Zuständigkeit der Einigungsstelle ist abhängig vom Bestehen eines Mitbestimmungsrechts. Darüber können letztlich nur die Gerichte eine die Betriebsparteien bindende Entscheidung t...
REWIS RS 2016, 9693
24. August 2021 3. Kammer
...76; HWK/Clemenz, 9. Auflage, § 87 BetrVG Rn. 121). 49Richtig ist zwar, dass das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1989 und mithin vor mehr als 30 Jahren entschieden hat, dass dem...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMEN
REWIS RS 2021, 3084
10. August 2000 5. Kammer
...76 BetrVG 1972; BAG GS, Beschluss vom 03.12.1991 - GS 2/90 - AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung). 64Hiernach kann in der Regelung in Ziffer 2 des Spruchs der Einigungsstelle vom 16.11.1999 k...
REWIS RS 2000, 1451