22. September 2015 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Überlassung eines in einem Aufsichtsverfahren der Rechtsanwaltskammer gegenüber einem …
...76 BRAO unberührt. Durch die Verweisung auf § 76 BRAO wird klargestellt, dass bei der Mitteilung nach § 73 Abs. 3 Satz 1 BRAO das Verschwiegenheitsgebot nach § 76 BRAO zu achten ist (vgl. Regierungsen...
REWIS RS 2015, 5064
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren …
...76 BRAO unberührt. Durch die Verweisung auf § 76 BRAO wird klargestellt, dass bei der Mitteilung nach § 73 Abs. 3 Satz 1 BRAO das Verschwiegenheitsgebot nach § 76 BRAO zu achten ist (vgl. Regierungsen...
REWIS RS 2016, 18019
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
...76 BRAO unberührt. Durch die Verweisung auf § 76 BRAO wird klargestellt,dass bei der Mitteilung nach §73 Abs. 3 Satz 1 BRAO das Verschwiegenheits-gebot nach § 76 BRAO zu achten ist (vgl. Regierungsent...
REWIS RS 2016, 18008
22. September 2015 Senat für Anwaltssachen
...76 BRAO unberührt. Durch die Verweisung auf § 76 BRAO wird klargestellt, dass bei der Mitteilung nach § 73 Abs. 3 Satz 1 BRAO das Verschwiegenheits-gebot nach § 76 BRAO zu achten ist (vgl. Regierungse...
REWIS RS 2015, 5073
20. März 2017 Senat für Anwaltssachen
Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder; Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang; …
...76 BRAO vgl. Weyland aaO Rn. 8; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 76 BRAO Rn. 10). Sie entfällt daher wie diese gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW im Rahmen des Informatio...
REWIS RS 2017, 13805
20. März 2017 Senat für Anwaltssachen
...76BRAO vgl. Weyland aaO Rn. 8; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 76 BRAO Rn. 10). Sieentfällt da-her wie diese gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW im Rahmen des Information...
REWIS RS 2017, 13788
30. August 2022 4. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund bei Mitwirkung eines nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassenen „Scheinverteidigers“ an der Hauptverhandlung im …
...76 BRAO allein zugänglichen und die weiteren für den gerügten Verfahrensfehler bedeutsamen Tatsachen vorgetragen hat, ist die Revision den Vortragserfordernissen gerecht geworden (vgl. auch BGH, Besch...
REWIS RS 2022, 4831
2. März 2011 Senat für Anwaltssachen
...76 BRAO) und des Einsichtsrechts in die Personalakte des Anwalts aufwerfen. 12 (2) Für die Bestimmung des Rechtswegs gegen solche Handlungen ist letztlich entscheidend, welchen der genannten rechtlic...
REWIS RS 2011, 8930
2. März 2011 Senat für Anwaltssachen
Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Beschränkte Zuständigkeit des Anwaltsgerichts; Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei Zuständigkeitsverneinung durch den …
...76 BRAO) und des Einsichtsrechts in die Personalakte des Anwalts aufwerfen.12 (2) Für die Bestimmung des Rechtswegs gegen solche Handlungen ist letztlich entscheidend, welchen der genan...
REWIS RS 2011, 8931
10. April 2019 7. Senat
Zugang zu Unterlagen der BaFin
...76 BRAO Rn. 11.). Maßgeblich ist hierbei aber nicht die Perspektive der Klägerin, die mit der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 1 Abs. 1 IFG gerade eine unbeschränkte Zugangsmöglichkeit zu den betr...
REWIS RS 2019, 8343