8. Februar 2024 9. Zivilsenat
Rückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung: Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als kongruente Sicherung; Leiter einer Behörde …
...76 Abs. 1 AO nachrangig. Zwar ergibt sich aus der Sachhaftung kein Vorrecht der gesicherten Forderung im Insolvenzverfahren; diese ist eine einfache Insolvenzforderung. Die auf § 76 AO beruhende Sachh...
REWIS RS 2024, 750
9. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...76 Abs. 1 AO nachrangig (vgl. Pahlke/Koenig/Intemann, AO 2. Aufl. § 76 Rn. 9; Beermann/Gosch/Jatzke, AO § 76 Rn. 2; Klein/Rüsken, AO 9. Aufl. § 76 Rn. 1; FK-InsO/Imberger, aaO § 51 Rn. 67; Uhlenbruck,...
REWIS RS 2009, 2567
3. März 2005 III. Zivilsenat
...76 Rn. 17; Schwarz/Wöhner, AO Stand Mai 1997, § 76 Rn. 18; Schöll/Leopold/Madle/Rader, AO Stand Ok-tober 2004, § 76 Rn. 9; Mösbauer, DStZ 1997, 397, 401). Nähere Begründun-- 5 - gen hierfür werden i...
REWIS RS 2005, 4683
23. Juli 2020
Festsetzung von Biersteuer
...76 AO den Zollbehörden, die der Sachhaftung unterliegenden verbrauchsteuerpflichtigen Waren zur Sicherung des Abgabenanspruchs zu beschlagnahmen. Vor diesem Hintergrund sind im Zusammenhang mit der Be...
REWIS RS 2020, 7999
5. Juli 2007 III. Zivilsenat
...76 • nebst 5 v. H. Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 21. Juni 2002 abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ...
REWIS RS 2007, 3041
8. Februar 2024 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtungsanspruch: Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer
...76 Nr. 4 Satz 1 AO sei hinsichtlich Überweisungen über 261.849,24 € und 421.347,49 € bereits mehrere Wochen zuvor gemäß § 76 Abs. 4 Satz 2 AO erloschen gewesen. Im Übrigen könne die Frage der Sachhaft...
INSOLVENZRECHT
REWIS RS 2024, 390
29. August 2023 7. Senat
Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer
...76 AO eine weitergehende Haftung des Geschäftsführers ableiten, benötigte man dafür eine rechtliche Grundlage. Schließlich hätte eine Privilegierung des Fiskus durch das Konstrukt der Mittelvorsorge f...
REWIS RS 2023, 7540
13. September 2018
...76, 276; Hervorhebung hinzugefügt). Damit wird eine klare Aussage zum Tatbestand der Norm ("soweit er nicht Steuerschuldner ist") getroffen. Erst aus dieser (zutreffenden) Auslegung leitete ...
REWIS RS 2018, 3854
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