10. April 2003 III. Zivilsenat
...75d HGB). Auf die Frage, ob die entsprechenden Vertragsklauseln einer In-haltskontrolle nach dem AGBG (jetzt: nach §§ 307 bis 309 BGB n.F.) stand-halten, kommt es daher nicht an. Dies hat die Folge, d...
REWIS RS 2003, 3450
30. April 2014 1. Zivilsenat
Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen: Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern; Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung; Höchstdauer …
...75d HGB. Zwar sahen bereits die §§ 74 und 75 HGB in der Fassung des Gesetzes vom 10. Mai 1897 vor, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote unwirksam sind, soweit sie die Handlungsgehilfen in ihrem be...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTUNTERNEHMENWIRTSCHAFTHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
REWIS RS 2014, 5967
30. April 2014 I. Zivilsenat
...75d HGB. Zwar sahen bereits die §§74 und75 HGB in der Fassung des Gesetzes vom10.Mai 1897 vor, dass nachvertragli-che Wettbewerbsverbote unwirksam sind, soweit sie die Handlungsgehilfen in ihrem beruf...
REWIS RS 2014, 5995