16. Dezember 2021 8. Senat
Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs
...75d Satz 1 HGB weder die Nichtigkeit des Wettbewerbsverbots noch seine vollständige Unverbindlichkeit, sondern die Unverbindlichkeit der einzelnen vom Gesetz abweichenden Vereinbarung ist. § 75d HGB s...
REWIS RS 2021, 255MDR 2022, 902-903REWIS RS 2021, 255
10. April 2003 III. Zivilsenat
...75d HGB). Auf die Frage, ob die entsprechenden Vertragsklauseln einer In-haltskontrolle nach dem AGBG (jetzt: nach §§ 307 bis 309 BGB n.F.) stand-halten, kommt es daher nicht an. Dies hat die Folge, d...
REWIS RS 2003, 3450
21. April 2010 10. Senat
Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot
...75d HGB. Danach kann der Prinzipal sich auf eine Vereinbarung, die von § 74a Abs. 1 HGB abweicht, nicht berufen. Dies wäre aber der Fall, wenn die Zahlung der Entschädigung davon abhinge, dass der Arb...
REWIS RS 2010, 7446
30. April 2014 I. Zivilsenat
...75d HGB. Zwar sahen bereits die §§74 und75 HGB in der Fassung des Gesetzes vom10.Mai 1897 vor, dass nachvertragli-che Wettbewerbsverbote unwirksam sind, soweit sie die Handlungsgehilfen in ihrem beruf...
REWIS RS 2014, 5995
30. April 2014 1. Zivilsenat
Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen: Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern; Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung; Höchstdauer …
...75d HGB. Zwar sahen bereits die §§ 74 und 75 HGB in der Fassung des Gesetzes vom 10. Mai 1897 vor, dass nachvertragliche Wettbewerbsverbote unwirksam sind, soweit sie die Handlungsgehilfen in ihrem be...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTUNTERNEHMENWIRTSCHAFTHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
REWIS RS 2014, 5967
22. März 2017 10. Senat
Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
...75d HGB; BAG 3. Mai 1994 - 9 AZR 606/92 - zu I 1 b der Gründe). Nur eine diesen Anforderungen genügende Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ermöglicht es dem Arbeitgeber, dem frühe...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENREVISION (ZIVILRECHT)
NJW 2017, 2363REWIS RS 2017, 13613
17. Februar 2021 3. Kammer
...75Die Beklagte meint, Restricted Stock Units stellen keine vertragsmäßige Leistung im Sinne der Vertragsklausel und des Gesetzes dar. Vertragsmäßige Leistungen seien nur solche, die als Gegenleistung ...
REWIS RS 2021, 8640
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