17. März 2011 6.Kammer
...75a HGB Gebrauch zu machen. 20 An der Verbindlichkeit des Wettbewerbsverbots und der Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung ändert sich schließlich auch dann nichts, wenn der Kläger infolge sein...
REWIS RS 2011, 8483
13. September 2022 4. Kammer
...75a HGB ausreichend geschützt (BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 96/89 - AP HGB § 74 Nr. 61 = EzA HGB § 74c Nr. 29). Danach kann der Arbeitgeber vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Erklä...
REWIS RS 2022, 6697