8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...75a HGB (hier auch § 4 Abs. 3 des gekündigten Geschäftsführerdienstvertrages mit dem Kläger) steht (befürwortend etwa 1 - 3 - MünchKomm-InsO/Huber, 2. Aufl. § 103 Rn. 84; FK-InsO/Eisenbeis, 5. Aufl....
REWIS RS 2009, 1256
19. Dezember 2018 10. Senat
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags
...75a HGB Rn. 3). Damit erfasst § 75a HGB auch die - hier nicht gegebene - Konstellation, dass sich der Arbeitgeber erst nach Erklärung einer Kündigung entscheidet, ob ein nachvertragliches Wettbewerbsv...
NJW 2019, 1394REWIS RS 2018, 173
1. Dezember 2009 14. Kammer
...75a HGB sein. Nichts anderes müsse aber dann gelten, wenn sich der Arbeitgeber aufgrund einer unzulässigen Auskunftsverpflichtung Kenntnisse darüber verschaffe, dass der Arbeitnehmer zu einem Wettbewe...
REWIS RS 2009, 336
14. Juli 2010 10. Senat
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde
...75a HGB. Eine solche Erklärung wäre nach § 75a HGB nur vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit spätestens am 30. Juni 2007 möglich gewesen. Dem schriftlichen Verzicht steht es nicht glei...
REWIS RS 2010, 4844
29. März 2007 18. Zivilsenat
...75a HGB ausdrücklich auf die Geltendmachung des Wettbewerbsverbots schriftlich verzichtet, an den Geschäftsführer eine Entschädigung in Höhe von 50% des durchschnittlich festen Jahresgehalts der letzt...
REWIS RS 2007, 4435
17. März 2011 6.Kammer
...75a HGB Gebrauch zu machen. 20 An der Verbindlichkeit des Wettbewerbsverbots und der Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung ändert sich schließlich auch dann nichts, wenn der Kläger infolge sein...
REWIS RS 2011, 8483
4. Februar 2000 4. Zivilsenat
...75a HGB gilt oder ob das Unternehmen mit dem Verzicht auf das Wettbewerbsverbot von der Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung frei wird, hat der BGH ausdrücklich offen gelassen (in NJW a...
REWIS RS 2000, 3245
9. Februar 2023 22. Zivilkammer
...75a HGB entsprechend. 119.4 Die Gesellschaft kann jederzeit und nach eigenem Ermessen mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Kalendermonats auf ihre Rechte aus diesem Abschnitt 9 ...
REWIS RS 2023, 6060
31. Januar 2018 10. Senat
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
...75a HGB vorgesehenen einseitigen Lösungsmöglichkeiten vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot betreffen keine Fallgestaltungen, in denen eine Partei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Pflich...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGWETTBEWERBSVERBOT
MDR 2018, 681-682WM2018,1145REWIS RS 2018, 14743
8. Februar 2018
...75a HGB in rechtlich erheblicher Weise auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verzichtet. Die Auslegung des Aufhebungsvertrags ergebe, dass die Parteien sowohl das Verzichtsrecht gemäß § 75a HGB a...
REWIS RS 2018, 14214
16. Dezember 2021 8. Senat
Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs
...75a HGB auf das Wettbewerbsverbot verzichtet mit der Folge, dass sie zumindest mit Ablauf eines Jahres seit der Abgabe einer solchen Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung...
REWIS RS 2021, 255MDR 2022, 902-903REWIS RS 2021, 255
13. September 2022 4. Kammer
...75a HGB ausreichend geschützt (BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 96/89 - AP HGB § 74 Nr. 61 = EzA HGB § 74c Nr. 29). Danach kann der Arbeitgeber vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Erklä...
REWIS RS 2022, 6697
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