19. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit …
...757 ZPO zum Ausdruck kommenden Plan des Gesetzes durch eine entsprechende Anwendung des § 371 BGB geschlossen werden. In Betracht kommt indessen nur eine auf die Rechtsfolge beschränkte analoge Anwend...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGTITELGEGENKLAGE
NJW 2015, 1181REWIS RS 2014, 67
19. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...757 ZPO zum Ausdruck kommenden Plan des Gesetzes durch eine entsprechende Anwendung des § 371 BGB geschlossen werden. In Betracht kommt indessennur eine auf die Rechtsfolge beschränkte analoge Anwendu...
REWIS RS 2014, 71