24. Mai 2002 4. Kammer
...757 ZPO dem Schuldner ausgehändigt wurde. Eine erneute Aushändigung würde den dadurch bewirkten Abschluss des Vollstreckungsverfahrens konterkarieren. Hinzu käme - der vorliegende Fall zeigt es -, das...
REWIS RS 2002, 3079
19. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit …
...757 ZPO zum Ausdruck kommenden Plan des Gesetzes durch eine entsprechende Anwendung des § 371 BGB geschlossen werden. In Betracht kommt indessen nur eine auf die Rechtsfolge beschränkte analoge Anwend...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGTITELGEGENKLAGE
NJW 2015, 1181REWIS RS 2014, 67
19. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...757 ZPO zum Ausdruck kommenden Plan des Gesetzes durch eine entsprechende Anwendung des § 371 BGB geschlossen werden. In Betracht kommt indessennur eine auf die Rechtsfolge beschränkte analoge Anwendu...
REWIS RS 2014, 71
29. Juni 2006 11. Kammer
...757 ZPO nicht erweitert werden kann (BGH 22.09.1994 IX ZR 165/93 BGHZ 127, 146, 148 m. w. N.). 82b) Für die mit dem Antrag zu 2) erfolgte Herausgabeklage hat die Klägerin auch ein Rechtsschutzinte...
REWIS RS 2006, 2844
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