21. Juni 2017 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher
...755 Rn. 3; Hk-ZPO/Kindl, 7. Aufl., § 755 Rn. 2; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 755 Rn. 2).7 a) Für dieses Verständnis spricht die dem Wortlaut in §§ 753, 754 ZPO entsprechende Formuli...
NJW 2017, 2625WM2017,1424REWIS RS 2017, 9304
21. Juni 2017 VII. Zivilsenat
...755 Rn.3; Hk-ZPO/Kindl, 7. Aufl., §755 Rn.2; Zöller/Stöber, ZPO, 31.Aufl., §755 Rn.2). a) Für dieses Verständnis spricht diedem Wortlaut in §§ 753, 754 ZPO entsprechendeFormulierung in § 755 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2017, 9313
10. Oktober 2018 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre …
...755 Abs. 1 ZPO könne nicht zu einem Unterlaufen der Auskunftssperre durch Einschaltung eines Gerichtsvollziehers führen. Schon dem Wortlaut nach sehe § 755 Abs. 1 ZPO (lediglich) die "Erhebung&qu...
MDR 2019, 248-249WM2018,2284REWIS RS 2018, 3011
4. Juli 2019 1. Zivilsenat
Aufenthaltsermittlung durch Gerichtsvollzieher keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung
...755 ZPO. Die Gläubigerin hat den Gerichtsvollzieher im Streitfall durch das Ankreuzen der Module L 3 und L 9 beauftragt, für den Fall des unbekannten Aufenthalts des Schuldners dessen gegenwärtige Ans...
MDR 2019, 1278-1279WM2019,1846REWIS RS 2019, 5779
29. Januar 2009 III. Zivilsenat
...755 ZPO legiti-mierte und dementsprechend nach § 185 BGB vom Beklagten ermächtigte Ge-richtsvollzieherin gezahlt habe, teilt der Senat nicht. Richtig ist zwar, dass der Gerichtsvollzieher aufgrund des...
REWIS RS 2009, 5374
27. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...755 ZPO).c) Der Umstand, daß ein Schuldner nur unter dem Druck der drohendenZwangsvollstreckung zahlt, rechtfertigt keine Gleichsetzung dieser Leistungendes Schuldners mit Vermögenszugriffen, die durc...
REWIS RS 2003, 2908