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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

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Resultate (14 Treffer)

Bundesgerichtshof: XII ZR 108/17

11. Juli 2018 12. Zivilsenat

Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch des das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus …


...755 BGB verpflichtet, der Klägerin die Hälfte der von ihr verauslagten Kosten für das Hausgrundstück für die Zeit von Januar 2011 bis Oktober 2014 zu erstatten, weil die Parteien als Miteigentümer des...

MDR 2018, 1124-1126REWIS RS 2018, 6218

Bundesgerichtshof: XII ZR 108/17

11. Juli 2018 XII. Zivilsenat

...755Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Tren-nung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohn...

REWIS RS 2018, 6239

Bundesgerichtshof: XII ZR 160/12

25. März 2015 12. Zivilsenat

Gemeinsames Familienwohnheim getrennt lebender Ehegatten: Ausgleichsanspruch gegen den im Haus verbliebenen Ehegatten wegen Zins- und …


...755 BGB) ableiten, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand nach dem Verhältnis ihrer Anteile haften, wenn sich nicht aus einer Vereinbarung oder aus den...

NJW 2015, 3785NJW 2015, 3785NJW 2015, 3785NJW 2015, 3785REWIS RS 2015, 13439

Bundesgerichtshof: XII ZR 160/12

25. März 2015 XII. Zivilsenat

...755 BGB) ableiten, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand nach dem Verhältnis ihrer An-teile haften, wenn sich nicht aus einer Vereinbarung oder ausden...

REWIS RS 2015, 13421

Bundesgerichtshof: XII ZB 314/14

20. Mai 2015 12. Zivilsenat

Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen …


...755 BGB, lässt sich der Grundsatz ableiten, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten, die sie in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand eingegangen sind, im Innenverhältnis nach dem Verhältnis ih...

REWIS RS 2015, 10864

Bundesgerichtshof: XII ZB 314/14

20. Mai 2015 XII. Zivilsenat

...755 BGB, lässt sich der Grundsatz ableiten, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten, die sie in Be-zug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand eingegangen sind, im Innenver-hältnis nach dem Verhältnis ...

REWIS RS 2015, 10870

Bundesgerichtshof: XII ZR 10/09

6. Oktober 2010 12. Zivilsenat

Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit anteiliger Haftung im Innenverhältnis; Berücksichtigung eines …


...755 BGB, der Grundsatz ableiten, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten, die sie in Bezug auf den gemeinschaftlichen Gegenstand eingegangen sind, im Innenverhältnis nach dem Verhältnis ihrer Anteile...

REWIS RS 2010, 2665

Bundesgerichtshof: XII ZR 14/09

4. August 2010 12. Zivilsenat

Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …


...755 BGB seien die Darlehensraten, die die Beklagte zu leisten habe, auf die Nutzungsentschädigung anzurechnen. Ebenfalls seien die von der Beklagten zu entrichtenden Steuern und der monatlich an die M...

REWIS RS 2010, 4303

Bundesgerichtshof: XII ZR 10/09

6. Oktober 2010 XII. Zivilsenat

...755 BGB, der Grundsatz ableiten, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten, die sie in Bezug auf den ge-meinschaftlichen Gegenstand eingegangen sind, im Innenverhältnis nach dem Verhältnis ihrer Anteil...

REWIS RS 2010, 2646

Bundesgerichtshof: XII ZR 14/09

4. August 2010 XII. Zivilsenat

...755 BGB seien die Darle-hensraten, die die Beklagte zu leisten habe, auf die Nutzungsentschädigung anzurechnen. Ebenfalls seien die von der Beklagten zu entrichtenden Steuern und der monatlich an die ...

REWIS RS 2010, 4275

Oberlandesgericht Köln: 24 U 83/06

14. November 2006 24. Zivilsenat

...755 BGB sowie gemäß § 4.4 des Testamentes zu. Die Beklagte sei aufgrund des vorliegenden Teilungsplanes, welcher den Anforderungen eines wirksamen und damit für alle Erben verbindlichen Auseinanderset...

REWIS RS 2006, 836

Oberlandesgericht Köln: 3 U 12/08

16. Dezember 2008 3. Zivilsenat

...755 BGB, ein den Bruchteilen entsprechender Ausgleichsanspruch ergeben kann, wenn es im Zweifel dem Willen der Bruchteilseigentümer entspricht, dass derjenige Teilhaber einen Erstattungsanspruch haben...

REWIS RS 2008, 192

Bundesgerichtshof: V ZB 1/06

15. März 2007 V. Zivilsenat

...755 BGB der allgemeine Grundsatz ableiten, dass die Teilhaber für Verbindlichkeiten, die sie in Bezug auf den gemein-schaftlichen Gegenstand eingegangen sind, im Innenverhältnis nach dem Ver-hältnis i...

REWIS RS 2007, 4733

Bundesgerichtshof: VIII ZR 186/03

10. November 2004 VIII. Zivilsenat

...755). BGB § 1006 Die von dem Erwerb des mittelbaren Besitzes ausgehende Eigentumsvermutung besteht auch dann bis zu ihrer Widerlegung fort, wenn das Besitzmittlungsverhältnis durch den Wegfall des Bes...

REWIS RS 2004, 788

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