23. September 2022 5. Zivilkammer
...754a ZPO sei vorliegend nicht einschlägig, da das NLBV auf Grundlage des JBeitrG und des NVwVG tätig werde. § 6 JBeitrG führe die Vorschriften der §§ 754, 754a ZPO nicht auf. Vielmehr bestimme § 7 JBe...
REWIS RS 2022, 6042
19. September 2022 5. Zivilkammer
...754a ZPO nicht eingreife, die Übersendung des Antrags in schriftlicher Form mit Unterschrift und Dienstsiegel. Unter dem 22.07.2022 lehnte sie den Vollstreckungsauftrag ab. 4Dagegen hat die Gläubigeri...
REWIS RS 2022, 5774