23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Vorlage des Vollstreckungsbescheids im Original bei auf elektronischem Weg an das Vollstreckungsgericht …
...754a ZPO und die elektronische Übermittlung auch für das Gericht gültig seien. Der Gesetzgeber habe die mit der Einführung des § 754a ZPO bezweckte Beschleunigung und Vereinfachung des Zwangsvollstrec...
WM 2021, 2292 MDR 2022, 123-124REWIS RS 2021, 2433
5. Juli 2023 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Geldempfangsvollmacht des Inkassounternehmers bei durch den Gerichtsvollzieher gepfändeten oder freiwillig an den …
...754a ZPO an den Gerichtsvollzieher. In dem hierfür verwendeten Formular versicherte die C. KG unter anderem, dass eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung durch den Gläubiger zur Beauftragung der Vollstre...
REWIS RS 2023, 4319