5. März 2021 Abteilung 666
...754a ZPO eine Ausnahme macht, indem unter den dort genannten Voraussetzungen die Einreichung des Titels im Original entbehrlich gemacht wird. 9§ 754a ZPO zeigt seinen Ausnahmecharakter schon dadurch, ...
REWIS RS 2021, 8126
16. Dezember 2022 Abteilung 666
...754a ZPO aus, bleibt unverständlich. § 754a ZPO erlaubt in seinem engen Anwendungsbereich (Vollstreckungsbescheide bis 5.000,00 €) eine elektronische Übermittlung (N.B. auch ohne qeS bzw. Scan ohne Er...
REWIS RS 2022, 8354
22. Januar 2021 Abteilung 666
...754a ZPO ergebe sich, dass für die Verhaftung ein Haftbefehl nicht in Ausfertigung vorzulegen sei. 7Der Gerichtsvollzieher hat dem unter Hinweis auf § 754a Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht abgeholfen. 8II 9Die ...
REWIS RS 2021, 9277