5. März 2021 Abteilung 666
...754a ZPO eine Ausnahme macht, indem unter den dort genannten Voraussetzungen die Einreichung des Titels im Original entbehrlich gemacht wird. 9§ 754a ZPO zeigt seinen Ausnahmecharakter schon dadurch, ...
REWIS RS 2021, 8126
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Vorlage des Vollstreckungsbescheids im Original bei auf elektronischem Weg an das Vollstreckungsgericht …
...754a ZPO und die elektronische Übermittlung auch für das Gericht gültig seien. Der Gesetzgeber habe die mit der Einführung des § 754a ZPO bezweckte Beschleunigung und Vereinfachung des Zwangsvollstrec...
WM 2021, 2292 MDR 2022, 123-124REWIS RS 2021, 2433
23. September 2022 5. Zivilkammer
...754a ZPO sei vorliegend nicht einschlägig, da das NLBV auf Grundlage des JBeitrG und des NVwVG tätig werde. § 6 JBeitrG führe die Vorschriften der §§ 754, 754a ZPO nicht auf. Vielmehr bestimme § 7 JBe...
REWIS RS 2022, 6042
22. April 2021 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...754a ZPO folgt schließlich nicht, dass die elektronische Übermittlung des Haftbefehls für die Verhaftung ausreicht. Denn nach § 754a Abs. 1 ZPO ist unter den dort genannten Voraussetzungen lediglich d...
REWIS RS 2021, 6610
22. April 2021 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...754a ZPO folgt schließlich nicht, dass die elektronische Übermittlung des Haftbefehls für die Verhaftung ausreicht. Denn nach § 754a Abs. 1 ZPO ist unter den dort genannten Voraussetzungen lediglich d...
REWIS RS 2021, 6613
7. Mai 2019 7. Zivilsenat
...754a ZPO berufen, um zu begründen, dass die Zustellung im vorliegenden Fall nicht erfolgen könne. § 754a ZPO zählt nicht zu den Zustellungsvorschriften der ZPO, sondern regelt vielmehr die Frage, unte...
REWIS RS 2019, 7564
1. August 2022 Richterin
...754a ZPO unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme hiervon lediglich für eine Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid normiert. 17Für eine Vollstreckung aus Vollstreckungsaufträgen nach de...
REWIS RS 2022, 6493
19. September 2022 5. Zivilkammer
...754a ZPO nicht eingreife, die Übersendung des Antrags in schriftlicher Form mit Unterschrift und Dienstsiegel. Unter dem 22.07.2022 lehnte sie den Vollstreckungsauftrag ab. 4Dagegen hat die Gläubigeri...
REWIS RS 2022, 5774
16. Dezember 2022 Abteilung 666
...754a ZPO aus, bleibt unverständlich. § 754a ZPO erlaubt in seinem engen Anwendungsbereich (Vollstreckungsbescheide bis 5.000,00 €) eine elektronische Übermittlung (N.B. auch ohne qeS bzw. Scan ohne Er...
REWIS RS 2022, 8354
18. Oktober 2022 Abteilung 53
...754a ZPO die Übersendung des urschriftlichen Vollstreckungstitels. 4Der Gläubiger vertritt die Ansicht, eine Übermittlung des Originals des Vollstreckungstitels sei nicht erforderlich. 5Der Gläubiger ...
REWIS RS 2022, 6283
21. August 2023 16 M
...754a ZPO strikt zu trennen ist und auch unter diesem Aspekt keine Anwendung von § 133 Abs.2 ZPO rechtfertigt. 8Schließlich ist der Kostenansatz des Gerichtsvollziehers auch nicht zu beanstanden, sowei...
REWIS RS 2023, 7486
22. Januar 2021 Abteilung 666
...754a ZPO ergebe sich, dass für die Verhaftung ein Haftbefehl nicht in Ausfertigung vorzulegen sei. 7Der Gerichtsvollzieher hat dem unter Hinweis auf § 754a Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht abgeholfen. 8II 9Die ...
REWIS RS 2021, 9277
17. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...754a, 829a ZPO. Die Vorschrift des § 754a ZPO soll die in § 753 Abs. 3 S. 2 ZPO vorgesehene elektronische Einreichung von Anträgen erleichtern. Für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher auf...
REWIS RS 2022, 6826
17. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...754a, 829a ZPO. Die Vorschrift des § 754a ZPO soll die in § 753 Abs. 3 S. 2 ZPO vorgesehene elektronische Einreichung von Anträgen erleichtern. Für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher auf...
REWIS RS 2022, 10060
9. August 2022 Einzelrichter
...754a ZPO (Stand: 03.05.2022), Rn. 25.2: „Immer wieder übersehen wird (siehe aktuell Weber in: Hasselblatt/Sternal, Beck'sches Formularbuch Zwangsvollstreckung, 4. Aufl. 2021, G. 8. Anm. 3), dass ...
REWIS RS 2022, 8356
26. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...754a, 829a ZPO. Die Vorschrift des § 754a ZPO soll die in § 753 Abs. 3 S. 2 ZPO vorgesehene elektronische Einreichung von Anträgen erleichtern. Für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher auf...
REWIS RS 2022, 8749
11. August 2022 Einzelrichter
...754a ZPO (Stand: 03.05.2022), Rn. 25.2: „Immer wieder übersehen wird (siehe aktuell Weber in: Hasselblatt/Sternal, Beck'sches Formularbuch Zwangsvollstreckung, 4. Aufl. 2021, G. 8. Anm. 3), dass ...
REWIS RS 2022, 8355
5. Juli 2023 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Geldempfangsvollmacht des Inkassounternehmers bei durch den Gerichtsvollzieher gepfändeten oder freiwillig an den …
...754a ZPO an den Gerichtsvollzieher. In dem hierfür verwendeten Formular versicherte die C. KG unter anderem, dass eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung durch den Gläubiger zur Beauftragung der Vollstre...
REWIS RS 2023, 4319
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