20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...753 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 180 ff. ZVG verlangen und die Zustimmung zu einer den Miteigentumsanteilen entsprechenden Teilung und Auszahlung des außerhalb des Zwangsversteigerungsver-fahrens z...
REWIS RS 2005, 137
25. März 2015 12. Zivilsenat
Gemeinsames Familienwohnheim getrennt lebender Ehegatten: Ausgleichsanspruch gegen den im Haus verbliebenen Ehegatten wegen Zins- und …
...753 BGB) bereits aufgeteilt worden, ohne dass die Klägerin ihre Erstattungsforderung, derer sie sich nunmehr berühme, in die Teilung einbezogen habe.14 Nach Aktenlage und Anhörung beide...
NJW 2015, 3785NJW 2015, 3785NJW 2015, 3785NJW 2015, 3785REWIS RS 2015, 13439
25. März 2015 XII. Zivilsenat
...753 BGB) bereits aufgeteilt worden, ohne dass die Klägerin ihre Erstattungsforderung, derer sie sich nunmehr berühme, in die Teilung einbezogenhabe.910111213-5-Nach Aktenlage und Anhörung beider Parte...
REWIS RS 2015, 13421
11. September 2000 II. Zivilsenat
...753, 754a) Die Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderun-gen erfolgt nicht im Wege eines einheitlichen Gesamtauseinanderset-zungsverfahrens, sondern in bezug auf die einzelnen Ver...
REWIS RS 2000, 1223
22. Februar 2017 12. Zivilsenat
Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der …
...753 Rn. 22; MünchKommBGB/K. Schmidt 6. Aufl. § 753 Rn. 29). Über den hinterlegten Betrag können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen (§ 747 Satz 2 BGB), und die Hinterlegungsstelle darf den Erl...
NJW 2017, 2544WM2017,629REWIS RS 2017, 15205
22. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...753 Rn.22; MünchKommBGB/K. Schmidt 6.Aufl. §753 Rn.29). Über den hinterlegten Be-trag können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen (§747 Satz2 BGB), und die Hinterlegungsstelle darf den Erlös nu...
REWIS RS 2017, 15185
7. Februar 2019 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht: Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zur freihändigen Veräußerung aufgrund der Pfändung und …
...753 BGB, § 181 Abs. 2 Satz 1 ZVG berechtigt, zum Zwecke der Gesamtauseinandersetzung selbständig den Antrag auf Teilungsversteigerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks zu stellen (vgl. BGH, Ur...
MDR 2019, 698-699WM2019,685REWIS RS 2019, 10559
4. Februar 2011 5. Zivilsenat
Restitutionsverfahren: Pflicht des Verfügungsberechtigen zur Herausgabe der Nutzungsentgelte bei Restitution des Grundstücks an einen der …
...753 BGB). Die Berechtigten haben es aber in der Hand, die Art und Weise ihres Innenausgleichs selbst zu regeln. Das soll, wie sich aus der bereits erwähnten Regelung in § 21b Abs. 3 Satz 2InVorG ergib...
REWIS RS 2011, 9768
6. März 2020 5. Zivilsenat
Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung
...753 Rn. 39; im Ergebnis offenbar auch Erman/Aderhold, BGB, 15. Aufl., § 753 Rn. 5; BeckOK BGB/Gehrlein [1.11.2019], § 753 Rn. 5; RGRK/v. Gamm, BGB, 12. Aufl., § 753 Rn. 3), könnte der Kläger die Verst...
MDR 2020, 981-982WM2020,1546REWIS RS 2020, 730
4. Februar 2011 V. Zivilsenat
...753 BGB). Die Berechtigten haben es aber in der Hand, die Art und Weise ihres Innenausgleichs selbst zu regeln. Das soll, wie sich aus der bereits erwähnten Regelung in § 21b Abs. 3 Satz 2 InVorG ergi...
REWIS RS 2011, 9765
17. Mai 2001 IX. Zivilsenat
...753 BGB, 180 ff. ZVG noch nicht aus-einandergesetzt; vielmehr wurde dadurch die Auseinandersetzung nur vorbe-reitet. An die Stelle des Grundstücks ist zunächst der Versteigerungserlös ge-treten (vgl. ...
REWIS RS 2001, 2545
10. Januar 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte des Wertes des ererbten Vermögens; Verpflichtung zur …
...753 BGB, §§ 180 ff ZVG - die Auseinandersetzung des Nachlasses betreiben.15 Ein Vermögenswert, welcher außerhalb des Insolvenzverfahrens dem Zugriff der Gläubiger offen steht, verdient ...
REWIS RS 2013, 9106
10. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...753 BGB, §§ 180ff ZVG-die Auseinan-dersetzung des Nachlasses betreiben.Ein Vermögenswert, welcher außerhalb des Insolvenzverfahrens dem Zugriff der Gläubiger offen steht, verdient im Insolvenzverfahre...
REWIS RS 2013, 9147
13. November 2013 12. Zivilsenat
Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei …
...753 Abs. 1 Satz 1 BGB durch Zwangsversteigerung und anschließende Teilung eines nach Abzug der Versteigerungskosten (§§ 180 Abs. 1, 109 Abs. 1 ZVG) und Berichtigung der gemeinschaftlichen Verbindlichk...
REWIS RS 2013, 1227
16. November 2022 12. Zivilsenat
Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten
...753 Abs. 1 BGB durch Zwangsversteigerung gemäß §§ 180 f. ZVG und durch Teilung des Erlöses bewirkt wird. Da im Rahmen des vollstreckungsrechtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht überprüft wird, ob au...
REWIS RS 2022, 8104WM 2023, 184 REWIS RS 2022, 8104MDR 2023, 237-239REWIS RS 2022, 8104NJW 2023, 515REWIS RS 2022, 8104
15. September 2016 V. Zivilsenat
...753 BGB spricht vielmehr gegen eine solche Einschränkung. Nach diesen Vor-schriften hat jeder Teilhaber einen eigenen Aufhebungsanspruch, der bei Grundstücken im Wege der Teilungsversteigerung durchge...
REWIS RS 2016, 5466
15. September 2016 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerung auf Antrag mehrerer Teilhaber: Feststellung des geringsten Gebots bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen; Beeinträchtigung von …
...753 BGB spricht vielmehr gegen eine solche Einschränkung. Nach diesen Vorschriften hat jeder Teilhaber einen eigenen Aufhebungsanspruch, der bei Grundstücken im Wege der Teilungsversteigerung durchges...
NJW 2017, 1756WM 2017, 38 REWIS RS 2016, 5479