21. April 2021 19. Zivilkammer
...753 BGB durch Zwangsversteigerung und Verteilung des Erlöses zu verwerten. 6Der Anspruch des Klägers auf Mitwirkung bei der Eigentumsübertragung folgt insbesondere nicht aus § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbs...
REWIS RS 2021, 6647
4. Juni 1992 6. Zivilkammer
...753 BGB; insoweit steht der Beklagten ebenfalls kein Zurückbehaltungsrecht zu. 16Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
REWIS RS 1992, 20
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...753 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 180 ff. ZVG verlangen und die Zustimmung zu einer den Miteigentumsanteilen entsprechenden Teilung und Auszahlung des außerhalb des Zwangsversteigerungsver-fahrens z...
REWIS RS 2005, 137
25. März 2015 12. Zivilsenat
Gemeinsames Familienwohnheim getrennt lebender Ehegatten: Ausgleichsanspruch gegen den im Haus verbliebenen Ehegatten wegen Zins- und …
...753 BGB) bereits aufgeteilt worden, ohne dass die Klägerin ihre Erstattungsforderung, derer sie sich nunmehr berühme, in die Teilung einbezogen habe.14 Nach Aktenlage und Anhörung beide...
NJW 2015, 3785NJW 2015, 3785NJW 2015, 3785NJW 2015, 3785REWIS RS 2015, 13439
25. März 2015 XII. Zivilsenat
...753 BGB) bereits aufgeteilt worden, ohne dass die Klägerin ihre Erstattungsforderung, derer sie sich nunmehr berühme, in die Teilung einbezogenhabe.910111213-5-Nach Aktenlage und Anhörung beider Parte...
REWIS RS 2015, 13421
22. August 2005 8. Zivilsenat
...753 BGB) vor (vgl. Ulmer, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, 4. Auflage, § 731 BGB, Rn. 1; Palandt/Sprau, 64. Auflage, § 731 BGB, Rn. 1; Bamberger/Roth/Timm/Schöne, § 731...
REWIS RS 2005, 2125
9. August 2016
Fehlende Rechtsgrundlage für einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren
...753 BGB bereits Bestimmungen zur Teilung durch Verkauf, die in § 753 Abs. 2 BGB zudem eine besondere Kostentragung vorsehen. Danach tragen die Teilhaber die Kosten des ersten Verkaufsversuchs gemeinsa...
REWIS RS 2016, 6949
28. Mai 2021 7. Zivilsenat
...753 Abs. 1 BGB Teilung durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes verlangen kann. Nach § 753 Abs. 1 BGB erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstands n...
REWIS RS 2021, 5433
11. September 2000 II. Zivilsenat
...753, 754a) Die Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderun-gen erfolgt nicht im Wege eines einheitlichen Gesamtauseinanderset-zungsverfahrens, sondern in bezug auf die einzelnen Ver...
REWIS RS 2000, 1223
22. Februar 2017 12. Zivilsenat
Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der …
...753 Rn. 22; MünchKommBGB/K. Schmidt 6. Aufl. § 753 Rn. 29). Über den hinterlegten Betrag können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen (§ 747 Satz 2 BGB), und die Hinterlegungsstelle darf den Erl...
NJW 2017, 2544WM2017,629REWIS RS 2017, 15205
22. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...753 Rn.22; MünchKommBGB/K. Schmidt 6.Aufl. §753 Rn.29). Über den hinterlegten Be-trag können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen (§747 Satz2 BGB), und die Hinterlegungsstelle darf den Erlös nu...
REWIS RS 2017, 15185
7. Februar 2019 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht: Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zur freihändigen Veräußerung aufgrund der Pfändung und …
...753 BGB, § 181 Abs. 2 Satz 1 ZVG berechtigt, zum Zwecke der Gesamtauseinandersetzung selbständig den Antrag auf Teilungsversteigerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks zu stellen (vgl. BGH, Ur...
MDR 2019, 698-699WM2019,685REWIS RS 2019, 10559
7. Juni 2002 29. Zivilsenat
...753 BGB ein Anspruch auf Duldung des Pfandverkaufs und Einwilligung in die Teilung des Erlöses zu. 26Wie zwischen den Parteien unstreitig ist, haben sie das Wohnmobil zu Miteigentum erworben. Aus den ...
REWIS RS 2002, 2906
25. August 2016 15. Zivilsenat
...753 BGB) eintreten zu müssen. Aus der Sicht des Senats verbleiben Zweifel, ob ein solches Ergebnis von den Urkundsbeteiligten tatsächlich gewollt ist oder ob die Beteiligten in Kenntnis der Rechtslage...
REWIS RS 2016, 6242
4. Februar 2011 5. Zivilsenat
Restitutionsverfahren: Pflicht des Verfügungsberechtigen zur Herausgabe der Nutzungsentgelte bei Restitution des Grundstücks an einen der …
...753 BGB). Die Berechtigten haben es aber in der Hand, die Art und Weise ihres Innenausgleichs selbst zu regeln. Das soll, wie sich aus der bereits erwähnten Regelung in § 21b Abs. 3 Satz 2InVorG ergib...
REWIS RS 2011, 9768
4. Februar 2011 V. Zivilsenat
...753 BGB). Die Berechtigten haben es aber in der Hand, die Art und Weise ihres Innenausgleichs selbst zu regeln. Das soll, wie sich aus der bereits erwähnten Regelung in § 21b Abs. 3 Satz 2 InVorG ergi...
REWIS RS 2011, 9765
7. Juli 2005 5. Zivilsenat
...753 BGB gerichtete Klagebegehren im Laufe des Verfahrens mit Durchführung der von der Klägerin initiierten Teilungsversteigerung nach den §§ 180 ff ZVG, Verteilung des erzielten Erlöses zwischen den P...
REWIS RS 2005, 2662
6. März 2020 5. Zivilsenat
Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung
...753 Rn. 39; im Ergebnis offenbar auch Erman/Aderhold, BGB, 15. Aufl., § 753 Rn. 5; BeckOK BGB/Gehrlein [1.11.2019], § 753 Rn. 5; RGRK/v. Gamm, BGB, 12. Aufl., § 753 Rn. 3), könnte der Kläger die Verst...
MDR 2020, 981-982WM2020,1546REWIS RS 2020, 730
17. Mai 2001 IX. Zivilsenat
...753 BGB, 180 ff. ZVG noch nicht aus-einandergesetzt; vielmehr wurde dadurch die Auseinandersetzung nur vorbe-reitet. An die Stelle des Grundstücks ist zunächst der Versteigerungserlös ge-treten (vgl. ...
REWIS RS 2001, 2545
10. Januar 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte des Wertes des ererbten Vermögens; Verpflichtung zur …
...753 BGB, §§ 180 ff ZVG - die Auseinandersetzung des Nachlasses betreiben.15 Ein Vermögenswert, welcher außerhalb des Insolvenzverfahrens dem Zugriff der Gläubiger offen steht, verdient ...
REWIS RS 2013, 9106
10. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...753 BGB, §§ 180ff ZVG-die Auseinan-dersetzung des Nachlasses betreiben.Ein Vermögenswert, welcher außerhalb des Insolvenzverfahrens dem Zugriff der Gläubiger offen steht, verdient im Insolvenzverfahre...
REWIS RS 2013, 9147
7. März 2013
...753 BGB, 180 ZVG zu bewenden (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2010, 1985; Bamberger/Roth/Neumann, a.a.O., Rz. 10; Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, FA FamR, 9. Aufl., 8. Kap., Rz. 345 a.E.). Na...
REWIS RS 2013, 7595
6. Oktober 2016 3. Zivilsenat
...753 BGB Rn. 31 m.w.N.). 54f.Die Beklagte kann sich aber mit Erfolg auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, soweit sie gegen den Kläger einen Anspruch auf Freigabe ihres Anteils an dem hinterlegten Betr...
REWIS RS 2016, 4352
22. November 2007 10. Zivilsenat
...753 BGB nach den Regeln des Pfandverkaufs zu veräußern. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Zustimmung zur Versteigerung besteht nicht. Den Versteigerungsantrag kann jeder Miterbe schon vor der Auseina...
REWIS RS 2007, 695
13. November 2013 12. Zivilsenat
Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei …
...753 Abs. 1 Satz 1 BGB durch Zwangsversteigerung und anschließende Teilung eines nach Abzug der Versteigerungskosten (§§ 180 Abs. 1, 109 Abs. 1 ZVG) und Berichtigung der gemeinschaftlichen Verbindlichk...
REWIS RS 2013, 1227
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