23. Oktober 2019 7. Senat
Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung
...751 ZPO - nicht bedingt ist und keine Umschreibung auf eine im Titel nicht genannte Person bzw. Stelle notwendig ist.16 Anders verhält es sich in den Fällen des § 726 Abs. 1 ZPO und der...
MDR 2020, 739-740REWIS RS 2019, 2324