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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

Bundesgerichtshof: V ZB 26/10

17. Juni 2010 5. Zivilsenat

Prozesskostenhilfe für eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer Klage auf Ausgleich von Zahlungsrückständen aus Jahresabrechnungen


...751 BGB) und das im Insolvenzverfahren bestehende Recht (§ 84 Abs. 2 InsO), die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, sind ausgeschlossen (§ 11 Abs. 2 WEG). Über das Verwaltungsvermögen der Wohnung...

REWIS RS 2010, 5762

Bundesgerichtshof: V ZB 26/10

17. Juni 2010 V. Zivilsenat

...751 BGB) und das im Insolvenzverfahren bestehende Recht (§ 84 Abs. 2 InsO), die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, sind ausgeschlossen (§ 11 Abs. 2 WEG). Über das Verwaltungsvermögen der Woh-nun...

REWIS RS 2010, 5797

Bundesgerichtshof: V ZR 122/11

6. Juli 2012 5. Zivilsenat

Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots; Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung der …


...751 BGB) führte. Das stünde in einem klaren Gegensatz zu dem mit den Übergabeverträgen verfolgten Ziel, das gesamte Grundvermögen der Familie ungeteilt auf einen Abkömmling zu übertragen.34 ...

REWIS RS 2012, 4942

Bundesgerichtshof: V ZR 122/11

6. Juli 2012 V. Zivilsenat

...751 BGB) führte. Das stünde in einem klaren Gegensatz zu dem mit den Übergabeverträgen verfolgten Ziel, das gesamte Grundvermögen der Familie ungeteilt auf einen Abkömmling zu übertragen.b) Danach wär...

REWIS RS 2012, 4945

Oberlandesgericht Düsseldorf: 7 U 31/20

28. Mai 2021 7. Zivilsenat

...751 S. 1 BGB für und gegen die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin wirkte. 46a. Der „Leihvertrag“ vom 23.02.2001 hat als schuldrechtlicher Vertrag zwischen dem X 1 und der Beklagten nur zwischen ihn...

REWIS RS 2021, 5433

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