29. Juli 2021
Berufungszulassung (abgelehnt), unanfechtbare wasserrechtliche Planfeststellung, nachträgliche Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs, kein Anspruch auf Schutzauflage zur …
...75 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG bliebe Betroffenen ein Schutz vor nicht voraussehbaren Wirkungen verwehrt. Um dies zu verhindern, durchbricht Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG - wie auch § 14 Abs. 6 WHG - die ...
REWIS RS 2021, 3625
5. Dezember 2019
Kostenbeteiligung für Eisenbahnkreuzung
...75 VwVfG (Ablauf am 18.6.2007) begonnen wurde. 26Nach § 18c Nr. 1 AEG in der im maßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung vom 9. Dezember 2006 (BGBl I S. 2833) tritt der Plan außer Kraft, wenn mit seine...
REWIS RS 2019, 704
26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...756 [757]; B.v. 2.10.2012 – 2 ZB 12.1898 – juris, Rn. 4). 202Dies indes ist nach den Feststellungen des vom Verwaltungsgericht bestellten Sachverständigen vorliegend aber gerade nicht der Fall. Nach d...
REWIS RS 2018, 11579