13. Juli 2010 9. Senat
Planungskompetenz des Vorhabenträgers; notwendige Folgemaßnahme; Gebot der Problembewältigung
...75 VwVfG Nr. 3 S. 3 und Beschluss vom 19. Dezember 1989 - BVerwG 4 B 224.89 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 5 S. 6). 1 Die Beschwerde ist unbegründet.2 1. Die Grundsatzr...
REWIS RS 2010, 4899
13. Juli 2010 9. Senat
Begriff der notwendigen Folgemaßnahme; Planungskompetenz des Vorhabenträgers
...75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG beziehen, können nicht zur Zulassung der Revision führen.3 a) Für klärungsbedürftig hält die Beschwerde insoweit die Fragen,- ob eine Folgemaßnahme an gemeindlich...
REWIS RS 2010, 4927
30. Juni 2003 22. Zivilsenat
...75 Abs. 2 VwVfG erfaßt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 03.05.2001 – 7 K 4341/99; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Auflage, § 75 Rdn. 25a). Hat aber der Kläger solche Beeinträchtigungen hingenommen, ohne desweg...
REWIS RS 2003, 2524
25. März 2011 7. Senat
Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren; Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung
...75 VwVfG Nr. 18 Rn. 11).12 Dabei versteht es sich von selbst und bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass es für die Frage nach der Schutzwürdigkeit des geltend gemach...
REWIS RS 2011, 8217
3. Mai 2016 3. Senat
Aufhebung einer Plangenehmigung zur Änderung eines Bahnübergangs
...75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG wird durch die Planfeststellung die Zulässigkeit des Vorhabens "einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen" im Hinblick auf alle von ihm berührte...
REWIS RS 2016, 11915
23. Mai 2013 9. Senat
Plangenehmigung zur Vorbereitung einer temporären Freigabe eines Seitenstreifens als Fahrstreifen
...75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG die erforderliche Regelung der Nutzung einer Straßenbaumaßnahme von der Genehmigung des Straßenbauvorhabens abgekoppelt und in einem gesonderten Verfahren geregelt werden darf&q...
REWIS RS 2013, 5573
21. Juli 2015
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Immissionen, Mischgebiet, Planfeststellungsbeschlusses, Bestandschutz, Vorhaben
...75 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VwVfG zur Verfügung (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 75 Rn. 44; Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 75 Rn. 63). 1.2. Auch aus der vom Klägerbevollmäc...
REWIS RS 2015, 7825
22. Januar 2013 7. Senat
...75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (Urteil vom 7. März 2007 - BVerwG 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 = Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 27 Rn. 19 ff.).13 Mit der zum Schallgutachten aufgeworfenen Frage wend...
REWIS RS 2013, 8813
25. Januar 2013 7. Senat
...75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (Urteil vom 7. März 2007 - BVerwG 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 = Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 27 Rn. 19 ff.).13 Mit der zum Schallgutachten aufgeworfenen Frage wend...
REWIS RS 2013, 8643
24. August 2023 7. Senat
Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA 16, Bahnhof Berlin Köpenick …
...75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist eine Maßnahme anzusehen, die für eine angemessene Entscheidung über die durch die anlassgebende Maßnahme aufgeworfenen Konflikte erforderlich ist; dabei darf sie nicht wesen...
REWIS RS 2023, 7608
15. Juni 2011 7. Senat
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnstrecken in den neuen Bundesländern betreffen
...75 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG richtet (siehe Urteil vom 7. März 2007 - BVerwG 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 <187 f.> = Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 27 S. 10 f.), ist das Bundesverwaltungsgericht all...
REWIS RS 2011, 5743
26. November 2020 7. Senat
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses aus § 75 Abs. 4 ThürVwVfG
...75 ThürVwVfG als mit § 75 VwVfG wortgleiche Norm zum revisiblen Recht nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gehört. Die aufgeworfene Frage lässt sich aber aufgrund der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe ...
REWIS RS 2020, 4307
31. Januar 2019 4. Senat
Bindungswirkung eines im Musterverfahren ergangenen Urteils; Schallschutz gegen Fluglärm
...75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG bereits dann ausgeschlossen ist, wenn sich der Anspruchsteller auf Auswirkungen beruft, die der ihm gegenüber bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss abwägungsfehlerhaft unb...
REWIS RS 2019, 10785
23. September 2014 7. Senat
Planfeststellung; Hangsicherungsmaßnahmen am Schienenweg
...75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG einzuordnen seien, über die allerdings nur beim Bau eines Schienenwegs entschieden werden könne. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist hier nicht eröffnet. Denn § 75 Abs. ...
REWIS RS 2014, 2738
29. Juli 2021
Berufungszulassung (abgelehnt), unanfechtbare wasserrechtliche Planfeststellung, nachträgliche Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs, kein Anspruch auf Schutzauflage zur …
...75 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG bliebe Betroffenen ein Schutz vor nicht voraussehbaren Wirkungen verwehrt. Um dies zu verhindern, durchbricht Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG - wie auch § 14 Abs. 6 WHG - die ...
REWIS RS 2021, 3625
17. Januar 2013 7. Senat
Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke; Ausbauabschnitt; Nichtzulassungsbeschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit
...75 VwVfG Nr. 27 S. 2) und vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 7.97 - (BVerwGE 104, 337 = Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 16 S. 27) sowie vom Beschluss vom 7. April 1997 - BVerwG 4 B 64.97 - (Buchholz 406.11...
REWIS RS 2013, 8895
29. Januar 2020 11. Zivilsenat
...75 Abs. 2 VwVfG ausgeschlossen. 28§ 75 Abs. 2 VwVfG bestimmt, dass nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der An...
REWIS RS 2020, 4563
26. August 2020 9. Senat
Fortführung einer Unternehmensflurbereinigung als vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren
...752 Rn. 7).8 b) In Bezug auf verallgemeinerungsfähige Fragestellungen lässt sich der Beschwerde noch hinreichend deutlich entnehmen, dass sie etwa mit den Fragen,ob ein nicht angefochte...
REWIS RS 2020, 4247
23. April 2015 3. Zivilsenat
Beeinträchtigung eines Hausgrundstücks durch den Bau der Ortsumgehung einer Landesstraße: Anspruchsgrundlage für einen Geldentschädigungsanspruch des …
...75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG eine Planergänzung und unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG eine Entschädigung in Geld zu verlangen, wobei dieser Anspruch im Verwaltungsrechtsweg durchzusetze...
REWIS RS 2015, 12191
26. Mai 2011 7. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im Abschnitt Stelle-Lüneburg; Verkehrsgeräusche; Einwendungsschreiben; Verkehrsprognose
...75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (vgl. Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 75 Rn. 70; Urteil vom 7. März 2007 - BVerwG 9 C 2.06 - BVerwGE 128, 177 ff. = Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 27...
REWIS RS 2011, 6191
21. März 2023 4. Senat
Erfolglose Rüge der fehlerhaften Bewertung der Schutzwürdigkeit eines als Wochenendhausgebiets ausgewiesenen Baugebiets im Rahmen der …
...75 VwVfG Rn. 80).18 Zum anderen - und das ist letztlich entscheidend - trifft die genannte Vorschrift keine Regelung für die hier gegebene Fallkonstellation. § 75 Abs. 1a VwVfG setzt di...
REWIS RS 2023, 3205
29. Juli 2021 4. Senat
Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; vorläufiger Rechtsschutz
...75 S. 77; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 4 VR 1.19 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 17 Rn. 13).7 b) Das Rechtsschutzbegehren ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2021, 3640
5. Dezember 2019
Kostenbeteiligung für Eisenbahnkreuzung
...75 VwVfG (Ablauf am 18.6.2007) begonnen wurde. 26Nach § 18c Nr. 1 AEG in der im maßgeblichen Zeitpunkt gültigen Fassung vom 9. Dezember 2006 (BGBl I S. 2833) tritt der Plan außer Kraft, wenn mit seine...
REWIS RS 2019, 704
10. November 2006 34. Zivilsenat
...75 VwVfg, weil es sich bei dem durchgeführten Genehmigungsverfahren nicht um ein Planfeststellungsverfahren handelt. 60Nach der Legaldefinition § 6 Abs. 1 LuftVG handelt es sich bei Flugplätzen um Fl...
REWIS RS 2006, 862
23. November 2022 7. Senat
Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf
...75 VwVfG Nr. 37 Rn. 5; Jarass, BImSchG, 14. Aufl. 2022, § 41 Rn. 36; Durinke, in: Appel/Ohms/Saurer, BImSchG, 2021, § 41 Rn. 83). Es ist auch weder vorgetragen noch sonst erkennbar, dass die Grundstüc...
REWIS RS 2022, 8925
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