14. Oktober 2021
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, Entscheidung des Vorsitzenden bzw. Berichterstatters, Kostenentscheidung nach billigem Ermessen …
...75 VwGO“ gegeben ist (vgl. dazu Schübel-Pfister in Eyermann, a.a.O., § 161 Rn. 20 ff. m.w.N.; Clausing in Schoch/Schneider, a.a.O., § 161 Rn. 40 m.w.N.): Dem Widerspruch wurde nicht im Sinne des § 75 ...
REWIS RS 2021, 1848
15. September 2017
Trennung der Verfahren
...75 VwGO) stellen selbständige, voneinander abtrennbare Verfahrensgegenstände dar. Die Abtrennung erscheint zweckmäßig, nachdem die Parteien hinsichtlich des abzutrennenden Anfechtungsteils übereinstim...
REWIS RS 2017, 5256
9. November 2021
Fläche für Landwirtschaft, Veränderungssperre, Planungskonzeption, Verhinderungsplanung
...75 VwGO zu verweisen. 4Mit Schreiben vom 21. Oktober 2021 führte der Antragsteller ergänzend aus, dass das auf Veranlassung des Landratsamts und in Abstimmung mit der Unteren Immissionsschutzbehörde e...
REWIS RS 2021, 1247
23. März 2016
Subsidiarität der Feststellungsklage
...75 VwGO). Ein Bedürfnis nach Rechtsschutz durch die angekündigte - und demgegenüber grundsätzlich subsidiäre (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO) - Klage auf Feststellung, die Antragstellerin sei zur Zahlung von R...
REWIS RS 2016, 13965
23. September 2016
Titelerteilungssperre nach Rücknahme eines Asylantrags
...75 VwGO erhobenen Untätigkeitsklage begegnet Zweifeln. Ob die Beklagte über die streitgegenständlichen Anträge auf Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnisse nicht „ohne zureichenden Grund“ ents...
REWIS RS 2016, 4987
25. August 2016
Vorläufiger Rechtsschutz gegen "Nichtakt"
...75 VwGO in angemessener Frist nicht entschieden hat. Nachdem der Kläger trotz gerichtlichen Hinweises an seinem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage festgehalten hat...
REWIS RS 2016, 6248
11. Januar 2018
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
...75 VwGO als Untätigkeitsklage wohl zulässig und begründet gewesen sein. Gem. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO dürfte sich der Kläger zulässigerweise darauf beschränkt haben, nur die Verpflichtung des Bundesam...
REWIS RS 2018, 15734
8. April 2020
Kostenlast der Behörde nach dem Veranlasserprinzip bei übereinstimmender Erledigterklärung im Rahmen einer erfolgreichen Untätigkeitsklage
...75 VwGO der Beklagte, da ein zureichender Grund für die Nichtentscheidung über den BAföG-Antrag nicht ersichtlich sei. Im Sozialrecht, zu dem das Ausbildungsförderungsrecht rechne, gelte, dass selbst ...
REWIS RS 2020, 9147
4. Dezember 2019
Bescheid über das Nichtbestehen einer Hochschulprüfung
...75 VwGO zulässig (geworden). 25a) Nach § 75 VwGO ist eine Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Zeit sachlich nicht entschieden w...
REWIS RS 2019, 810
14. November 2019
Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren
...75 VwGO Nr. 11 = juris Rn. 8; U.v. 11.7.2018 - 1 C 18.17 - BVerwGE 162, 331 = juris Rn. 28). 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nac...
REWIS RS 2019, 1544
1. August 2017
Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern
...75 VwGO zulässig sein. Da sich dadurch jedoch im Hinblick auf den Ausgang des Rechtsstreits nichts ändert, braucht dieser Frage nicht weiter nachgegangen zu werden. 7Zu Recht kritisiert nämlich das Er...
REWIS RS 2017, 7080
30. November 2017
Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid
...75 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 1Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. 2Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe un...
REWIS RS 2017, 1388
3. Juni 2016
Schalltechnisches Gutachten für Nutzungsänderung in ambulant betreute Wohngemeinschaft für Intensivpatienten
...75 VwGO kann die Untätigkeitsklage erhoben werden, wenn über den Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden worden ist. Ob auch ein unvol...
REWIS RS 2016, 10563
23. März 2017
Isolierte Untätigkeitsklage auf Verpflichtung des Bundesamts zur Entscheidung
...75 VwGO als Untätigkeitsklage zulässig und auch das Rechtsschutzbedürfnis war gegeben. 11Nach § 75 VwGO konnte die Klage schon vor der Entscheidung über den Asylantrag erhoben werden, weil das Bundesa...
REWIS RS 2017, 13449
23. Mai 2018
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung nachgeschobenen Vorbringens
...75 VwGO abgelaufen gewesen. 4Der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Dabei ist es unschädlich, dass der Verfahrensmangel unter dem Zulassungsgrund der ernstlic...
REWIS RS 2018, 8737
22. Juni 2021
Nutzungsuntersagung Wettbüro
...75 VwGO), frühzeitig auf die Dauer seines Baugenehmigungsverfahrens einzuwirken, zu verweisen. Das Verwaltungsgericht hat dementsprechend zu Recht lediglich geprüft, ob die formell rechtswidrige Nutzu...
REWIS RS 2021, 4757
5. Januar 2022
Untätigkeitsklage, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Neuerteilung einer wegen des Punktestands im Fahreignungs-Bewertungssystem, entzogenen Fahrerlaubnis, Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein …
...75 Satz 1 und 2 VwGO unzulässig gewesen sei. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer sei nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Die Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO sei eine Sa...
REWIS RS 2022, 2208
26. Februar 2016
Angemessene Abwicklungszeit für den Widerruf des Sonderurlaubs
...75 VwGO für Klagen bei Untätigkeit von Behörden und die im Arbeitsvertrag des Klägers mit der Bayerischen Oberlandbahn GmbH vereinbarte dreimonatige Kündigungsfrist zurückgegriffen hat. Bei der Intere...
REWIS RS 2016, 15424
21. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Klageabweisung als unzulässig und unbegründet
...75 VwGO) auffasse. Sehe man in einem eher formlos verfassten Ablehnungsschreiben der Beklagten vom 16. Dezember 2016 (abgeheftet im Verfahrensakt der Beklagten Az. 630-BA-2015-44-1) einen Verwaltungsa...
REWIS RS 2022, 5080
5. März 2015
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Straßenausbaubeitragsbescheid
...75 VwGO entwickelten Grundsätze zurückzugreifen, sondern auf die Monatsfrist des § 74 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VwGO (vgl. NdsOVG‚ B. v. 30.1.2008 - 1 ME 270/07 - juris Rn. 6; SächsOVG‚ B. v. 9.8.2002 - ...
REWIS RS 2015, 14439
16. September 2015
Erfolgloser Eilantrag auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation
...75 VwGO) von Bedeutung. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, um das es hier allein geht, ändert sich hierdurch nichts. 17Entgegen der Ansicht des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht auch einen ...
REWIS RS 2015, 5307
8. Dezember 2017
Darlegungserfordernis für Antrag auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung der Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots
...75 VwGO unzulässig war. Denn das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung selbständig tragend darauf gestützt, dass der Verpflichtungsantrag unbegründet ist. Ist das Urteil des Verwaltungsgerichts au...
REWIS RS 2017, 966
18. September 2017
Zurückstellung eines Baugesuchs im Anschluss an einen Beschluss zur Sanierungsvorbereitung
...75,40 Euro festgesetzt. I. 1Mit Antrag vom 17. Dezember 2015, der unter dem 11. Februar 2016 korrigiert wurde, beantragte die Antragstellerin eine Baugenehmigung „Einbau einer Spielhalle in eine ehe...
REWIS RS 2017, 5191
11. März 2015
...758/07 – NVwZ 2010, 634/641; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.). 13 Daran fehlt es im Hinblick auf beide streitgegenständlichen Urteile. In beiden Fällen hat sich das Verwaltung...
REWIS RS 2015, 14218
11. März 2015
...758/07 – NVwZ 2010, 634/641; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 62 f.). 13Daran fehlt es im Hinblick auf beide streitgegenständlichen Urteile. In beiden Fällen hat sich das Verwaltungs...
REWIS RS 2015, 14209