23. Februar 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen Nichtbescheidung eines Asylantrags
...75 Rn. 13). Eine andauernde Arbeitsüberlastung der Sachbearbeiter ist jedoch kein zureichender Grund im Sinne des § 75 VwGO (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 75 Rn. 13). Denn bei einer länger and...
REWIS RS 2016, 15754
4. März 2016
Untätigkeitsklage gegen Bundesamt
...75 Rn. 13). Eine andauernde Arbeitsüberlastung der Sachbearbeiter ist jedoch kein zureichender Grund im Sinne des § 75 VwGO (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 75 Rn. 13). Denn bei einer länger and...
REWIS RS 2016, 15047
19. Dezember 2016
Erfolgreiche Klage auf bloße Bescheidung des Asylantrags
...75 VwGO zulässig. 11Nach § 75 Abs. 1 VwGO kann der Rechtsschutzsuchende Untätigkeitsklage erheben, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts – hier den Asylantrag des Klägers vom 16. J...
REWIS RS 2016, 477
8. Juni 2022
Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylverfahren weiterzubetreiben und zu bescheiden, Erledigung durch Ladung zur Anhörung, übereinstimmende …
...75 VwGO) herbeigeführt. Außerdem wäre die Untätigkeitsklage voraussichtlich auch erfolgreich gewesen, weil die Beklagte ohne zureichenden Grund über 20 Monate nicht über den Asylantrag entschieden und...
REWIS RS 2022, 2692
3. Mai 2023 8. Kammer
Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylantrag binnen drei Monaten zu bescheiden, Erledigung durch Bescheidserlass, übereinstimmende Erledigungserklärung, …
...75 VwGO) herbeigeführt. Außerdem wäre die Untätigkeitsklage voraussichtlich auch erfolgreich gewesen, weil die Beklagte ohne zureichenden Grund über 21 Monate (vgl. § 24 Abs. 7 AsylG, Art. 31 Abs. 5 R...
REWIS RS 2023, 2581
17. November 2021
Erinnerung, Antrag auf Herabsetzung des gesetzlichen Streitwerts in Asylsachen
...75 VwGO geltend gemacht werde, kein Grund für eine Abweichung vom Regelgegenstandswert sei. Für den Fall der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO hat das OVG Berlin-Brandenburg (BeckRS 2017, 129636) bestä...
REWIS RS 2021, 998
10. Februar 2022
Untätigkeitsklage, Asylbewerber aus Algerien, in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte, kein zureichender Grund für Untätigkeit, Verpflichtung des …
...75 Satz 1 VwGO) zulässig. 151.1. Die Klage wurde nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO erhoben. Dabei kann dahingestehen, ob die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 75 VwGO du...
REWIS RS 2022, 1328
7. Juli 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Versagungsgegenklage als Untätigkeitsklage, Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens, Erledigung, keine Untätigkeit der Behörde, ursprünglich …
...75 VwGO um eine zusätzliche Prozessvoraussetzung (Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 75 Rn. 1). § 75 VwGO soll verhindern, dass die Behörde durch Untätigbleiben dem Bürger die Möglichkeit eines wir...
REWIS RS 2021, 4274
25. Juni 2015
Werbeanlage wie Gewerbebetrieb zu behandeln - Unzulässigkeit im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
...75 Werbeanlage wie Gewerbebetrieb zu behandeln - Unzulässigkeit im Geltungsbereich eines Bebauungsplans Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg W 5 K 14.1275 Im Namen des Volkes Urteil vom 25. Ju...
REWIS RS 2015, 9046
26. Januar 2022
Prozesskostenhilfe, Untätigkeitsklage, Ablehnung, unvollständiger Antrag, fehlende Förderberechtigung, Gewerbegründung erst im Januar 2020, kein Gewerbe in …
...75 VwGO auf die Sachentscheidung gerichtet (Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 75 Rn. 17; Schoch/Schneider, VwGO, 41. EL Juli 2021, § 75 Rn. 2). 16Die so verstandene Klage hat jedoch keine hinreic...
REWIS RS 2022, 1708
15. Februar 2024 1. Kammer
Zureichender Grund, Entscheidungsfrist, Unterrichtungspflicht, Rechtsmittelbelehrung, Asylantragsteller, Asylantragstellung, Asylverfahren, Asylbewerber, Vor Klageerhebung, Kosten des Verfahrens, Gerichtskosten, …
...75 VwGO stets die Kosten der Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Beklagte einen zureichenden Grund für die Nic...
REWIS RS 2024, 860
8. März 2016
Erfolgreiche, auf Entscheidung über einen Asylantrag innerhalb angemessener Frist gerichtete Untätigkeitsklage
...75 Satz 2 VwGO). 1.1 Die dreimonatige Sperrfrist gemäß § 75 Satz 2 VwGO ist abgelaufen. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Asylantragstellung ist hier nicht auf die förmliche Stellung eines Asylantrags ...
REWIS RS 2016, 14898
15. April 2019
Keine Erlaubniserteilung aus Gründen des Tierschutzes
...75 VwGO. Außerdem dürften die fehlenden Sachkundenachweise als elementare Voraussetzung für eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG ein zureichender Grund im Sinne des § 75 VwGO für die Überschreitung der B...
REWIS RS 2019, 8081
19. Mai 2021
Widerruf einer Ausnahmegenehmigung, Parkerlaubnis für ein Wohnmobil ohne Befristung, Ermessen, Widerrufsfrist
...75 VwGO Klage geboten. Der Widerrufsbescheid sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten. Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis könnten unter dem Vorbehalt des Widerr...
REWIS RS 2021, 5704
22. Juni 2020
Genehmigung der Erstaufforstung einer Grundstücksteilfläche
...75 VwGO. 15Mit Bescheid des AELF K. vom 18. Oktober 2011 wurde die Erstaufforstung auf dem Grundstück Fl.Nr. 602 der Gemarkung L. mit Auflagen genehmigt. Eine gegen einzelne Auflagen des Bescheids erh...
REWIS RS 2020, 9768
24. August 2017
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss - Festsetzung des üblichen Gegenstandswertes bei Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...75 VwGO, § 161 Abs. 3 VwGO) und damit nicht um einen besonderen Umstand des Einzelfalles im Sinne des § 30 Abs. 2 RVG. 16Denn das Asylgesetz geht grundsätzlich von einer Gleichbehandlung aller Streiti...
REWIS RS 2017, 6137
19. Dezember 2018
Streit um Bewilligung für Jungswuchspflege
...75 VwGO. Nach § 75 Satz 2 VwGO kann die Klage nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kü...
REWIS RS 2018, 137
1. Oktober 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Benennung von amtlich anerkannten Begutachtungsstellen, Widerspruchsverfahren …
...75 Rn. 11). In der Sache handelt es sich bei § 75 VwGO um eine zusätzliche Prozessvoraussetzung (Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 1). 28Vorliegend hat die Regierung von Unterfranken ausweislich ihres Schreib...
REWIS RS 2021, 2176
4. August 2016
Nachbarklage wegen Nichteinhaltung einer Lärmschutzauflage in Baugenehmigung für Autowaschanlage
...75 VwGO zulässig ist. 23Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage ist, dass vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos ein Antrag auf Erlass des eingeklagten Verwaltungsakts gestellt ...
REWIS RS 2016, 7087
21. April 2021
Vorauszahlung auf Verbesserungsbeitrag, Verbesserungsmaßnahme, Wasserversorgung, Einrichtungseinheit
...75 VwGO zulässig, jedoch unbegründet. 15Der mit Beitragsbescheid vom 6. November 2019 in der Form des Änderungsbescheids vom 12. November 2019 erhobene vorläufige Verbesserungsbeitrag ist rechtmäßig u...
REWIS RS 2021, 6662
19. Juli 2017
Kalkulation der Schmutzwassergebühr
...75 VwGO zulässig sei. 8Die Gebührenkalkulation sei fehlerhaft. Insbesondere sei das Anlagevermögen zu hoch angesetzt, weil früher erhobene Beiträge beim Anlagevermögen nicht in Abzug gebracht worden s...
REWIS RS 2017, 7756
19. Juli 2017
Festsetzung einer Schmutzwassergebühr
...75 VwGO zulässig sei. 8Die Gebührenkalkulation sei fehlerhaft. Insbesondere sei das Anlagevermögen zu hoch angesetzt, weil früher erhobene Beiträge beim Anlagevermögen nicht in Abzug gebracht worden s...
REWIS RS 2017, 7727
17. Februar 2020
Bewilligung der Jungwuchspflege und Prämienzahlung
...75 VwGO handelt oder ob in dem Schreiben des AELF Karlstadt, aus forstfachlicher Sicht sei auf den betreffenden Flächen zurzeit keine Jungwuchspflege notwendig und damit eine derartige Maßnahme nicht ...
REWIS RS 2020, 8668
19. Mai 2015
Erfolgloser Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten mangels Verletzung nachbarschützender Vorschriften
...75 Rn. 5; Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 75 Rn. 25-27; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2014, Vorbemerkung § 40 Rn. 50). Jedenfalls aber ist die Klage unbegründet, denn die Klägerin hat gegen den B...
REWIS RS 2015, 10925
17. Februar 2020
Genehmigung der Erstaufforstung einer Grundstücksteilfläche
...75 VwGO. 16Der Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet. 17Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefa...
REWIS RS 2020, 8657