17. Juni 2020
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Asylverfahrens
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit einer Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dies setzt das Vorliegen einer zulässigen Untätigkeitsklage im Sinn des § 75 Vw...
REWIS RS 2020, 9754
6. April 2017
Kostenaufhebung bei asylrechtlicher Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 12691
28. Dezember 2016
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 71
14. März 2017
Kostenentscheidung nach Erledigung einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. 4Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO v...
REWIS RS 2017, 14126
21. Juni 2016
Untätigkeitsklage gegen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
...75 VwGO, um Mitteilung des Verfahrensstandes sowie um nunmehrige Vorlage der Behördenakten. 7Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2016, bei Gericht am 12. Mai 2016 eingegangen, verzichtete der Kläger auf mündli...
REWIS RS 2016, 9570
3. März 2023 4. Kammer
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, Zulässige Untätigkeitsklage, Sofortige Abhilfe
...75 Rn. 8). Es ist auch unschädlich, dass das Gericht der Behörde (noch) keine Frist zur Entscheidung gemäß § 75 Satz 3 VwGO gesetzt hat. Denn die Vorschrift erfasst alle Fälle des § 75 VwGO, nicht nur...
REWIS RS 2023, 883
1. Februar 2017
Kostenentscheidung bei in der Hauptsache erledigter Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 16259
9. Januar 2017
Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 17781
9. Januar 2017
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 17757
9. Mai 2017
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung einer Untätigkeitsklage - Arbeitsbelastung des BAMF zureichender Grund
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 11289
10. Juli 2017
Kosten einer erledigten Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 8334
18. August 2016
Kostenentscheidung gem. § 161 Abs. 2 VwGO nach Erledigterklärung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 6587
3. Juli 2017
Kostenentscheidung bei erledigter Untätigkeitsklage im Asylverfahren
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 8661
13. Januar 2017
Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 17394
11. Mai 2017
Kostenentscheidung nach Erledigterklärung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 11054
6. Mai 2016
Einstellung des Verfahrens nach Erledigungserklärung der Beklagten
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 11761
11. Oktober 2016
Verfahrenseinstellung und Kostenaufhebung in asylrechtlicher Streitigkeit
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 4189
18. August 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 6553
13. April 2016
Zustimmung zu einer Erledigungserklärung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 13049
22. Juli 2016
Kostenentscheidung nach erledigter Untätigkeitsklage gegen BAMF
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 7693
22. April 2016
Kostentragung nach Erledigung bei Untätigkeit des Bundesamtes wegen Überlastung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 12477
16. Juni 2017
Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 9497
10. Februar 2016
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach Erledigung der Hauptsache
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2016, 16414
21. Februar 2017
Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 15213
10. April 2017
Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage nach Erledigungserklärung
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 12603