29. März 2017
Untätigkeitsklage, Aufstieg in die nächsthöhere Beamtenlaufbahn
...75 VwGO ist lediglich ein Unterfall der VA-Klagen, hier einer Verpflichtungsklage, § 75 VwGO stellt jedoch keine eigene Klageart dar. Der Wortlaut des § 75 VwGO geht eindeutig dahin, dass im Rahmen de...
REWIS RS 2017, 13158
13. November 2015
Antrag auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens
...75 VwGO zu beachten. Nach § 75 Satz 3 VwGO setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, d...
REWIS RS 2015, 2333
21. September 2015
Asylbewerber, Kostentragungspflicht, Erledigungserklärung, Untätigkeitsklage, Nichtentscheidung
...75 VwGO angemessen ist oder ob ein zureichender Grund für die Verzögerung der Entscheidung vorliegt, einen gewissen Beurteilungsspielraum (vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kom., 21. Aufl. 2015, § 75 Rn. 8). Na...
REWIS RS 2015, 5125
29. März 2017
Antrag auf fiktive Laufbahnnachzeichnung
...75 VwGO, wobei § 75 VwGO in seinem Anwendungsbereich direkt für VA-Klagen keine eigenständige Klageart darstellt, sondern nur im jeweiligen Kontext ein Unterfall der An-fechtungsbzw. Verpflichtungskla...
REWIS RS 2017, 13165
5. August 2015
Prozesskostenhilfe, Asylverfahren, Syrien, Flüchtlingseigenschaft, Kostentragungspflicht, übereinstimmende Erledigungserklärungen, Untätigkeitsklage
...75 VwGO angemessen ist oder ob ein zureichender Grund für die Verzögerung der Entscheidung vorliegt, einen gewissen Beurteilungsspielraum (vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kom., 21. Aufl. 2015, § 75 Rn. 8). Na...
REWIS RS 2015, 7009
8. August 2016
Kostentragung bei Erledigterklärung nach Untätigkeitsklage
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit einer Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwG...
REWIS RS 2016, 7016
19. Oktober 2015
Untätigkeitsklage, Asylverfahren, Verfahrensaussetzung, Entscheidungsfrist, Nachfristsetzung
...75 Rn. 8). Nachdem die Klage hier ca. sechs Monate nach der Asylantragstellung des Klägers erhoben wurde, ist die Frist von drei Monaten nach § 75 Satz 2 VwGO, die im allgemeinen als angemessene Frist...
REWIS RS 2015, 3726
3. August 2023 14. Kammer
Kostenentscheidung analog § 161 Abs. 3 VwGO bei Erledigung des Rechtsstreits nach Untätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde
...75 VwGO gehandelt hat. Denn das Klagebegehren der Klägerin richtete sich nicht auf eine bestimmte, als Verwaltungsakt zu qualifizierende Maßnahme seitens den Beklagten, sondern auf ein Tätigwerden des...
REWIS RS 2023, 5061
18. Mai 2020
Untätigkeitsklage
...75 VwGO handelte und der Kläger mit der Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Aus diesem Grund war auch Prozesskostenhilfe zu gewähren. 3Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylG, die F...
REWIS RS 2020, 9488
23. Juni 2016
Kostentragungslast bei der Untätigkeitsklage beim Beklagten
...75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit einer Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte. Dies ist hier der Fall. Über den Asylantrag der Klägerin ist ohne zureichenden ...
REWIS RS 2016, 9342
13. Mai 2020
Hundesteuer ist Jahresaufwandssteuer
...75 VwGO auszulegen war, mit der der Kläger die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides begehrt. 13Nach § 75 VwGO ist der Klageweg ohne das Ergebnis des Widerspruchsbescheids abwarten zu müssen...
REWIS RS 2020, 9451
19. August 2015
Untätigkeitsklage, angemessene Frist, besonderer Grund, Asylantrag
...75 Rn. 8). Nachdem die Klage hier mehr als neun Monate nach der Asylantragstellung der Kläger erhoben wurde, ist die Frist von drei Monaten nach § 75 Satz 2 VwGO, die im allgemeinen als angemessene Fr...
REWIS RS 2015, 6383
23. September 2015
Untätigkeitsklage, übereinstimmende Erledigungserklärung, Kostentragungspflicht, zureichender Grund für die Nichtentscheidung, Asylantrag, Regelbearbeitungsfrist
...75 Satz 2 VwGO, § 24 Abs. 4 AsylVfG) und im Übrigen aufgrund der aktuellen Überlastung des Bundesamts ein zureichender Grund für die Nichtentscheidung vorliegen würde (§ 75 Satz 3 VwGO). Zur Vermeidun...
REWIS RS 2015, 4938
11. März 2015
Untätigkeitsklage, Unzulässigkeit, Klageantrag, Klageänderung, Erledigung, Erholungsurlaub, Abgeltung, Berufssoldat
...75 VwGO eine nur auf den Erlass eines Widerspruchsbescheids gerichtete Klage unabhängig von einem sachlichen Klageziel nicht zu. Zweck des § 75 VwGO ist es, dass für den Fall, dass, was vom Kläger nic...
REWIS RS 2015, 14204
7. September 2015
Gegenstandswert, Herabsetzung, Anhörung, Untätigkeitsklage, Verfahrensfortführung, Unbilligkeit, Kostenfestsetzungsantrag
...75 VwGO) nur die Fortsetzung des Asylverfahrens war. Ein derartiges Klagebegehren ist weder von der Bedeutung für den Kläger noch vom Aufwand für den Klägerbevollmächtigten vergleichbar mit einer bean...
REWIS RS 2015, 5786
7. September 2015
Gegenstandswert, Herabsetzung, Untätigkeitsklage, Anhörung, Unbilligkeit, Verfahrensfortsetzung, Streitwertfestsetzung
...75 VwGO) nur die Fortsetzung des Asylverfahrens war. Ein derartiges Klagebegehren ist weder von der Bedeutung für den Kläger noch vom Aufwand für den Klägerbevollmächtigten vergleichbar mit einer bean...
REWIS RS 2015, 5781
25. Juli 2017
Erhebung eines Verbesserungsbeitrags
...75 Satz 2 VwGO entschieden hat und somit nunmehr die Voraussetzungen des § 75 VwGO erfüllt sind (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.1966 – I C 24.63, juris; Kopp/Schenke, VwGO, Rn. 16 f. zu § 75; Schoch/ Schneide...
REWIS RS 2017, 7439
26. Januar 2016
Untätigkeitsklage bei überlasteter Behörde
...75 VwGO zulässig. Insbesondere ist auch die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 75 Satz 2 VwGO gegeben. Die Kläger haben am 18. April 2013 ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragt. Ihre persönliche...
REWIS RS 2016, 17113
11. Februar 2015
Jahresabschlussleistung, Beamter, Personalrat, Besoldung, Benachteiligungsverbot
...75 VwGO sind vorliegend eingehalten. Denn im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sind mehr als die nach § 75 Satz 2 VwGO notwendigen drei Monate seit der Einlegung des Wider...
REWIS RS 2015, 15615
3. August 2015
Untätigkeitsklage auf Weiterbetreiben des Asylverfahrens
...75 Rn. 8). In Abweichung von der in § 75 Satz 2 VwGO genannten angemessenen Entscheidungsfrist von drei Monaten ist vorliegend zu berücksichtigen, dass für die Durchführung des Asylverfahrens abweiche...
REWIS RS 2015, 7123
3. August 2015
Drittstaatsangehöriger, Migration, Organisationsverschulden, Untätigkeitsklage, Widerspruch
...75 Rn. 8). In Abweichung von der in § 75 Satz 2 VwGO genannten angemessenen Entscheidungsfrist von drei Monaten ist vorliegend zu berücksichtigen, dass für die Durchführung des Asylverfahrens abweiche...
REWIS RS 2015, 7132
31. Januar 2018
Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
...75 VwGO statthaft. Da die Kläger die Beklagten bereits im Juni 2016 um Ausstellung eines Negativzeugnisses ersucht haben, begegnet die mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2016 erfolgte Klageerhebung vor d...
REWIS RS 2018, 14663
30. Mai 2016
Asyl: Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider
...75 VwGO ausgeschlossene) aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 12. Mai 2016 anzuordnen, ist zulässig, aber unbegründet. 15Der Antrag hat keinen Erfolg, da keine ernstl...
REWIS RS 2016, 10832
19. Februar 2024 1. Kammer
Richteralimentation, Kein Rechtschutzbedürfnis für reine Bescheidungsklage bei rechtlich gebundenen Anspruch
...75). Bei einer sog. Untätigkeitsklage i.S.v. § 75 VwGO, die der Kläger erhoben hat, wird ein Rechtsschutzbedürfnis für eine reine Bescheidungsklage verneint, wenn eine gebundene Behördenentscheidung a...
REWIS RS 2024, 791
8. Juni 2016
Unbegründeter Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet
...75 VwGO ausgeschlossene) aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 19. Mai 2016 anzuordnen, ist zulässig, aber unbegründet. Der Antrag hat keinen Erfolg, da keine ernstlic...
REWIS RS 2016, 10310