31. Mai 2016
Erstattung von Zahlungen für die Verlegung und Änderung von Telekommunikationsleitungen beim Neubau einer Straßenbahn
...75 Abs. 2 Satz 1 TKG berufen könne. Der Berufung sei gleichwohl stattzugeben, weil die Beklagte nach § 75 Abs. 2 Satz 2 TKG nicht verpflichtet gewesen sei, die betroffenen Telekommunikations-Linien (a...
REWIS RS 2016, 10737
28. November 2018
...75 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 TKG nicht vorlagen. Unter diesen Umständen wäre sie nach § 75 Abs. 5, 6 TKG kostenpflichtig. 16 Auf der Grundlage des § 75 Abs. 6, 2...
REWIS RS 2018, 1137
13. Oktober 2010 7. Senat
Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss
...75 TKG, die in der jeweiligen Konstellation für die Praxis von erheblicher Bedeutung sein mögen, in einem Revisionsverfahren stellen. Denn vorliegend geht es allein um die Frage, ob die Umverlegung vo...
REWIS RS 2010, 2458
27. Januar 2005 III. Zivilsenat
...75 Der Vertrag zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Lizenznehmer nach § 50 Abs. 2 TKG 1996 (jetzt: § 69 Abs. 1 TKG 2004) über die Kostenlast im Falle der Verlegung, Änderung oder Sicherung...
REWIS RS 2005, 5260
29. Juni 2017 9. Senat
Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss
...75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG wird die Zulässigkeit eines Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf die von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. N...
REWIS RS 2017, 8815
23. März 2006 III. Zivilsenat
...75 Rn. 48 m.w.N.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 75 Rn. 10 m.w.N.; vgl. ferner auch Senatsurteil BGHZ 140, 285, 298 ff m.w.N. zu Ansprüchen auf enteignungs-rechtlicher Grundlage, die über die in de...
REWIS RS 2006, 4332
12. März 2018 10. Senat
Rechtswegbestimmung bei Sicherung einer öffentlich-rechtlichen Forderung
...75 TKG Nr. 1).19 b) Der typische Bürgschaftsvertrag bezieht sich nicht auf einen von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich geregelten Sachverhalt. Er steht auch nicht nach seine...
REWIS RS 2018, 12518
19. Juni 2008 III. Zivilsenat
...75 TKG 2004) oder im Verkehrsinteresse eines anderen Vorha-benträgers liege. Die Anwendung materieller Enteignungsentschädigungsvor-schriften sei auch dann gerechtfertigt, wenn das Verkehrswegegrundst...
REWIS RS 2008, 3278
29. April 2015 6. Senat
Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts
...75 TKG Nr. 1 Rn. 7 f.; Schütz, in: Büchner/Ehmer/Geppert/Kerkhoff/Piepenbrock/Schütz/Schuster , Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl. 2000, § 50 Rn. 11; Demmel/Manssen, in: Manssen , Telekommunikati...
REWIS RS 2015, 11884
15. September 2021 16. Kammer
...75 m) in offener Bauweise von I.---straße 00 bis X.------straße /Ecke W1.-------weg in N. . Nach den beigefügten Plänen stimmt die Trassenführung mit der unter dem 4. Februar 2019 beantragten Tr...
REWIS RS 2021, 2611
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