30. Juli 2019 1. Senat
Krankenversicherung - Zahlung der Gesamtvergütung an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) unter Einbeziehung eines bei einer …
...75 Nr 11 S 51; BSG SozR 4-2500 § 75 Nr 9 RdNr 32; BSGE 105, 224 = SozR 4-2500 § 85 Nr 52, RdNr 33; BSG...
REWIS RS 2019, 4964
25. Oktober 2012 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung der Krankenkasse - soziales Entschädigungsrecht - …
...75 SGG sei nicht erforderlich, weil der Senat angesichts des völlig unzureichenden klägerischen Vortrags einen möglichen Anspruch des Klägers gegen die Krankenkasse nicht einmal ansatzweise prüfen kön...
REWIS RS 2012, 1923
5. Juli 2016 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Verfahrensfehler - Leistungskatalog …
...75 Abs 2 Alt 2 SGG) entsprechend den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht es nicht entgegen, dass die Klägerin darauf hinweist, sie habe in der letzten Tatsach...
REWIS RS 2016, 8805
8. Dezember 2022 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - ehrenamtliche Tätigkeit - Ehrenamtsträger - konkret-funktionales Amt - …
...75 Abs 2 Alt 2 SGG) begehrt, wie § 75 Abs 5 SGG unterstellt, wenn einer Verurteilung des Beigeladenen nicht ausdrücklich widersprochen wird (dazu Senatsurteil vom 30.1.1985 - 2 RU 69/83 - SozR 1500 § ...
REWIS RS 2022, 9465
29. November 2011 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung - haftungsprivilegierte Person - Schadensersatz - Feststellungsbefugnis - …
...75 SGG. Die Rechtsstellung eines Beteiligten erlangt eine beizuladende Person erst mit der Zustellung des Beiladungsbeschlusses (vgl § 75 Abs 3 Satz 1 SGG; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,...
REWIS RS 2011, 1007
23. Juni 2023 11. Kammer
Anfechtungsklage, Vollziehung, Bescheid, Vollzugsinteresse, Krankenkasse, Sozialversicherung, Streitwertfestsetzung, Stundenlohn, Widerspruch, Anordnung, Verlustrisiko, Beitragsforderung, Klage, Nachforderung, aufschiebende …
...75 SGG nicht geboten (vgl. auch BayLSG vom 30.07.2012 – L 5 R 267/12 B ER). 22Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. 23Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs. ...
REWIS RS 2023, 5307
3. März 2015
Leistungen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Bescheid, Sozialhilfe, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Leistungsausschluss, Antragstellung, Auslegung, Leistungsanspruch, Arbeitssuche, Kollision, Glaubhaftmachung, einstweilige …
...75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (RL 2004/38/EG) erkennbar. Soweit etwa das Bayer. Landessozialgericht (Urteil vom 19. Juni 2013, L 16 AS 847/12) geurteilt hat, der Leistungs...
REWIS RS 2015, 14575
7. Juli 2015 10. Zivilsenat
Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist im Validierungsverfahren für ein Europäisches Patent vor dem Deutschen Patent- …
...75 SGG und § 60 FGO) besteht nur, wenn die Entscheidung eigene Rechte des Beiladungspetenten berühren kann. Dies ist bei der Entscheidung darüber, ob dem Inhaber eines mit Wirkung für die Bundesrepubl...
REWIS RS 2015, 8628
7. Juli 2015 X. Zivilsenat
...75 SGG und §60 FGO) be-steht nur, wenn die Entscheidung eigene Rechte desBeiladungspetenten be-rühren kann. Dies ist bei der Entscheidung darüber, ob dem Inhaber eines mit Wirkung für die Bundesrepubl...
REWIS RS 2015, 8621
20. November 2017
Prüfungskompetenz des SG für Amtshaftungsanspruch
...75 AS 6435/17) hat der Beklagte unter dem 29. Juni 2017 Zweifel an der Zuständigkeit des Sozialgerichts bezüglich Amtshaftungsansprüchen geäußert. Das Verfahren ist allerdings vollumfänglich mit Besch...
REWIS RS 2017, 2052
13. September 2021
Leistungen, Abtretung, Widerspruchsbescheid, Bestattungskosten, Kostenerstattungsanspruch, Anspruch, Gerichtsbescheid, Widerspruch, Antragsverfahren, Kultusgemeinde, Beiladung, Leistung, Geldleistung, Ehemann, ehrenamtlicher …
...750 € für die Bestattung übermittelte die Kultusgemeinde am 31. Juli 2019 an die Beklagte (Eingang dort am 2. August 2019). 6Am 2. August 2019 stellte auch der Ehemann der Verstorbenen und Vater der K...
REWIS RS 2021, 2684
8. März 2016 1. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte …
...75 Abs 2 Alt 2 SGG) entsprechend den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht es nicht entgegen, dass der Kläger nicht darlegt, er habe bereits in der letzten Tats...
REWIS RS 2016, 14937
12. August 1999 6. Zivilsenat
...75 SGG (vgl. Kuntz/Zellner, OEG, § 5 Rdn. 4 m.w.N.). Der Grund liegt darin, daß der Bescheid nicht unmittelbar in seine Rechtssphäre eingreift und damit für ihn keine rechtsgestaltende Wirkung hat (vg...
REWIS RS 1999, 952
9. Oktober 2019
Quotierung von Laborleistungen bei Vertragszahnärzten
...75 SGG beigeladen. Diese wies auf das Verfahren vor dem Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 6 KA 26/17 R hin. 6In dem genannten Verfahren entschied das Bundessozialgericht in der Sitzung am 0...
REWIS RS 2019, 2782
12. Januar 2022
Anordnung aufschiebende Wirkung, Beteiligung Betroffener, Nachforderung Sozialversicherungsbeiträge
...75 SGG nachgeholt werden. Auch liege ein Verstoß gegen das in § 20 SGB X niedergelegte Amtsermittlungsprinzip vor. 21In der Sache fingiere die Bg unter Verkennung der objektiven Beweislast eine Vermut...
REWIS RS 2022, 2084
29. Juli 2014 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage eines Gebärdensprachdolmetschers auf Vergütung erbrachter …
...75 Abs 2 SGG).3 Das SG Hamburg hat den Rechtsweg zu den Sozialgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Hamburg-Altona verwiesen, weil allein der zwischen...
REWIS RS 2014, 3729
31. Juli 2015
Formelle Rechtswidrigkeit, Betriebsprüfung, Beteiligung im Verwaltungsverfahren
...75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen seien. Zudem läge ein Verstoß gegen § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X vor, da eine Unterrichtung der als Beschäftigte in Frage kommenden namentlich bekannten Personen über ih...
REWIS RS 2015, 7177
4. Mai 2018
Betreuungsgeld als Einkommen nach SGB II
...75 SGG beigeladen. Eine notwendige Beiladung nach § 75 Abs. 2 Alt. 1 SGG war aber nicht angezeigt (Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, Rn. 12 vor §§ 102 ff; Becker in Hauck/ Noftz, SG...
REWIS RS 2018, 9594
8. November 2011 VI. Zivilsenat
...75 Rn.10mwN; BeckOKSozial-recht/Lowe, §75 SGG Rn.2 [Stand:1. Juni 2011]; Lüdtke/Littmann, SGG, 3.Aufl., §75 Rn.4).(2) Nach diesen Grundsätzen hat die Anerkennung des Arbeitsunfalls durch die Klägerin ...
REWIS RS 2011, 1702
8. November 2011 6. Zivilsenat
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens: Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten …
...75 Rn. 10 mwN; BeckOK Sozialrecht/Lowe, § 75 SGG Rn. 2 [Stand: 1. Juni 2011]; Lüdtke/Littmann, SGG, 3. Aufl., § 75 Rn. 4).14 (2) Nach diesen Grundsätzen hat die Anerkennung des Arbeitsu...
REWIS RS 2011, 1658
1. Juli 2020
Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Zulassung, Berufung, Leistungen, Arbeitgeber, Befreiung, Widerspruchsbescheid, Rechtsanwaltschaft, Rechtsanwaltskammer, Widerspruch, Beiladung, Pflichtmitgliedschaft, Gerichtsbescheid, Befreiung …
...75 Abs. 2 Alt. 1 SGG sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, notwendig beizuladen. Eine dera...
REWIS RS 2020, 8192
16. März 2022
Leistungen, Verwaltungsakt, Staatsanwaltschaft, Versorgung, Leistungserbringung, Arzt, Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht, Chefarzt, Aufhebung, Verwaltungsverfahren, Verfahrensfehler, Genehmigung, Krankenhaus, Sinn …
...75 SGG beizuladen. Die genannte Vorschrift enthält sowohl eine fakultative Beiladung (§ 75 Abs. 1 SGG), als auch eine notwendige Beiladung (§ 75 Abs. 2 SGG). Voraussetzung für die notwendige Beiladung...
REWIS RS 2022, 640
6. August 2014 11. Senat
Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - konkrete Arbeitsplatzgefährdung - Drohung oder Ausspruch einer …
...75 SGG; so Luthe in jurisPK-SGB IX, § 2 RdNr 106). Die Feststellung des GdB durch die jeweils nach Landesrecht zuständige Behörde wirkt insoweit konstitutiv (vgl Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24.11...
REWIS RS 2014, 3578
2. Juli 2013 1. Senat
...75, 108, 157; 126, 400, 416; 129, 49, 69; BVerfG Beschluss vom 3.6.2013 - 1 BvR 131/13 ua - Juris RdNr 13 mwN). 20 Das BVerfG gesteht dem Normgeber generell auf dem Gebi...
REWIS RS 2013, 4605
30. November 2016 12. Senat
Isolierte Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder knappschaftlichen Rentenversicherung durch Bescheid
...75 SGG beizuladen.29 Nach § 136 S 1 f SGB VI ist die beklagte DRV Knappschaft-Bahn-See für Leistungen zuständig, wenn ein Beitrag aufgrund einer Beschäftigung zur knappschaftlichen RV g...
REWIS RS 2016, 1604
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