18. Juli 2003 7. Kammer
...75 Rdnr. 7 a; Heymann/Henssler, HGB, § 75 Rdnr. 21; a. A. von Hoyningen-Huene, a. a. O., § 75 Rdnr. 22 und Röhsler/Borrmann, Wettbewerbsbeschränkungen, S. 120) ist die erkennende Berufungskammer nicht...
REWIS RS 2003, 2197
19. September 2003 7. Kammer
...75 Abs. 2 HGB). Sie habe vielmehr ausschließlich auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots durch den Kläger gemäß § 75 a HGB verzichtet. Für den hierüber beschriebenen Zeitraum schulde die Beklagte di...
REWIS RS 2003, 1589
11. Juli 2003 7. Kammer
...75 a HGB; BAG, Urteil vom 17.02.1987 - 3 AZR 59/86 - AP Nr. 4 zu § 75 a HGB; Ensthaler, GK HGB/Etzel, §§ 74 - 75 d, Rdnr. 68; MK HGB/ von Hoyningen-Huene, § 75 a Rdnr. 3; Staub/Konzen/Weber, HGB, § 75...
REWIS RS 2003, 2362
15. Mai 2007 12. Kammer
...75 HGB) etwaige Ansprüche im Zusammenhang mit den fünf Monate zuvor geschlossenen Tarifverträgen. 463. Der eigene Vortrag des Klägers gibt keinen Anlass, aus anderen Rechtsgründen die Wirksamkeit der ...
REWIS RS 2007, 3801
8. April 2008 9. Kammer
...75 HGB enthielten weder Regelungen über die Berechnung der Karenzentschädigung bei dem Wechsel eines Arbeitnehmers zwischen Vollzeit und Teilzeit noch zu ruhenden Arbeitsverhältnissen und vorübergehen...
REWIS RS 2008, 4597
14. Februar 2012 14. Kammer
...75 HGB ausdrücklich geregelt hat. Dann kann es auch auf seine in irgendeiner Form dokumentierte Ausübung bereits zu Beginn der Karenzzeit nicht ankommen. Allerdings ist das Wahlrecht angesichts der En...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT HAMM
REWIS RS 2012, 9161
14. November 2000 8. Kammer
...75 HGB verwirft, während es den Tarifvertragsparteien eine solche Differenzierung erlaubt (vgl. BAG, Urteil vom 23.02.1977 - 3 AZR 620/75 -, AP Nr. 6 zu 236§ 75 HGB). 237Bei der Festlegung der Prüfung...
REWIS RS 2000, 523
30. April 2014 1. Zivilsenat
Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen: Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern; Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung; Höchstdauer …
...75f Rn. 4; Weber in Großkomm.HGB, 5. Aufl., § 75f Rn. 3, 6; Boecken in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 75f Rn. 9; MünchKomm.HGB/von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 75f Rn. 5; Diller in He...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTUNTERNEHMENWIRTSCHAFTHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
REWIS RS 2014, 5967
15. Januar 2014 10. Senat
Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen
...75 Abs. 1 HGB habe dem Beklagten nicht zugestanden. Jedenfalls habe er ein solches Recht nicht wirksam ausgeübt, da ein Anfechtungsgrund nicht bestehe und die Monatsfrist des § 75 Abs. 1 HGB nicht gew...
REWIS RS 2014, 8712
31. Januar 2018 10. Senat
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
...75, 75a HGB vorgesehenen einseitigen Lösungsmöglichkeiten vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot betreffen keine Fallgestaltungen, in denen eine Partei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Pf...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGWETTBEWERBSVERBOT
MDR 2018, 681-682WM2018,1145REWIS RS 2018, 14743
22. Dezember 2005 1. Kammer
...75 €. 47Der Kläger ist der Auffassung, er habe seine Bezugsrechte wirksam ausgeübt bzw. könne sie noch ausüben. Jedenfalls müsse ihn die Beklagte so stellen, als habe er die Bezugsrechte wirksam ausge...
REWIS RS 2005, 39
22. Dezember 2005 1. Kammer
...75 €. 50Der Kläger ist der Auffassung, er habe seine Bezugsrechte wirksam ausgeübt bzw. könne sie noch ausüben. Jedenfalls müsse ihn die Beklagte so stellen, als habe er die Bezugsrechte wirksam ausge...
REWIS RS 2005, 30
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