7. Dezember 2017 5. Senat
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung und Spaltung eines …
...75 GmbHG trotz der vorliegenden Unwirksamkeit Bestandskraft erlangt. Damit sei zwar nicht zugleich der Übergang des für die neue Gesellschaft vorgesehenen Vermögensteils des ehemaligen VEB auf diese G...
REWIS RS 2017, 1085
27. Januar 2015 Kartellsenat
Mittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer Einkaufskooperation in Form einer GmbH mit …
...75 - II ZR 154/73, WM 1975, 512, 514).16 2. Hieraus folgt jedoch nicht, dass der Klägerin die geltend gemachten Bereicherungsansprüche zustehen. Entgegen der Auffassung des Berufungsger...
REWIS RS 2015, 16521
27. Januar 2015 Kartellsenat
...75 IIZR154/73, WM 1975, 512, 514). 2.Hieraus folgt jedoch nicht, dass der Klägerin die geltend gemachten Bereicherungsansprüche zustehen. Entgegen der Auffassung des Berufungs-gerichts steht die Nicht...
REWIS RS 2015, 16553
3. Juni 2016
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG
...75 GmbHG vom 20. April 1892 (RGBl 477), zuletzt geändert vom 10. August 1937 (RGBl I 897), trotz der vorliegenden Unwirksamkeit Bestandskraft erlangt. Bis zum 30. Juni 1990 war in der ehemaligen DDR g...
REWIS RS 2016, 10552
23. Juni 2009 Kartellsenat
...75 GmbHG, § 248 AktG für nichtig erklärt wird, nicht zur Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages (vgl. BGHZ 21, 378, 381; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 75 Rdn. 1, 11 f.; Ulmer/Paura GmbHG, § 75...
REWIS RS 2009, 2917
12. Dezember 2018
Zusatzversorgungssysteme, Umwandlungsverordnung
...75 GmbHG, der in der DDR idF der Bekanntmachung vom 20.5.1898 bis zum 30.6.1990 weiter galt, geheilt war. 2. § 12 SpTrUG bestimmt weder aufgrund echter Rückwirkung fiktiv ein Element des Sachverhalt...
REWIS RS 2018, 493
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