19. Juni 2007 Kartellsenat
...75 GWB auch nach der 7. GWB-Novelle weiterhin ausschließt. 1 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Kostenausspruch des Be-schwerdegerichts wendet, ist seine Nichtzulassungsbeschwerde zwar zuläss...
REWIS RS 2007, 3357
11. Juli 2006 Kartellsenat
...75 GWB nur zulässig, wenn innerhalb der Begründungsfrist Zulassungsgründe i.S. des § 74 Abs. 2 GWB dargelegt werden (BGH, Beschl. v. 18.5.1993 - KVZ 10/92, WuW/E 2869, 2874 - Pauschalreisen-Vermittlun...
REWIS RS 2006, 2696
21. Dezember 2004 Kartellsenat
...75 Rdn. 6; a.A. Bechtold, GWB, 3. Aufl., § 75 Rdn. 2); denn in Fällen, in denen ein Rechtsmittel beim iudex a quo einzulegen ist (§ 75 Abs. 3 Satz 1 GWB), bleiben prozeßleitende Maßnahmen, zu denen au...
REWIS RS 2004, 91
29. April 2021 6. Kammer
...75 GWB § 13 RVG, Nr. 3506 VV RVG 1,6 321,60 Pauschale für Post- und Telekomunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 Zwischensumme netto 341,60 Gesamtsumme 341,60 7 Mit Beschluss ...
REWIS RS 2021, 6306
11. November 2008 Kartellsenat
...75) Œ durch den Bundesgerichtshof zugelassen worden ist. Vordergründig scheint damit jede im Beschlusswege ergangene Entscheidung des Oberlan-desgerichts in einer Kartellverwaltungssache der Rechtsbes...
REWIS RS 2008, 924
6. Mai 2009 Kartellsenat
...75 GWB a.F.) an sich dafür nicht vor-gesehenen Bundesgerichtshof die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels wahrt (Beschl. v. 3.7.1976 - KVR 4/75, GRUR 1977, 169, 170 - Vitamin B 12, insofern nicht in ...
REWIS RS 2009, 3683
11. Dezember 2018 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren wegen Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens durch das Bundeskartellamt: Nichtoffenlegung von Aktenbestandteilen zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses; …
...75 GWB statthafte und auch sonst zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht begründet. Die Sache wirft weder entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, noch erfordert d...
REWIS RS 2018, 642
12. März 2020 I. Zivilsenat
...75 Abs.2 Satz1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde binnen eines Monats zu begründen. Die Frist beginnt nach §575 Abs.2 Satz2 ZPO mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. Siekann gemäß §575 Abs.2 Sa...
REWIS RS 2020, 11728
12. März 2020 1. Zivilsenat
Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals; rechtliches Gehör bei Anerkennung und Vollstreckung ausländischer …
...75 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde binnen eines Monats zu begründen. Die Frist beginnt nach § 575 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. Sie kann gemäß § 575 A...
MDR 2020, 750WM2021,504REWIS RS 2020, 656
21. November 2019 1. Kartellsenat
...75-Geschäftsgebühr und – im Einvernehmen beider Parteien erfolgter – Herausrechnung der Umsatzsteuer auf die erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren hat die Rechtspflegerin unter teilweiser Abänderun...
REWIS RS 2019, 1268
18. Januar 2000 Kartellsenat
...75 Rdn. 4; Kollmorgen in Langen/Bunte,Kartellrecht, 8. Aufl., § 75 GWB Rdn. 7; v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 75 GWBRdn. 5). Dies kann indessen offenbleiben; denn auf die vom Kammergericht fest-ge...
REWIS RS 2000, 3471
5. Juli 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen durch …
...75 GWB]; Johanns/Roesen in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl., § 82 EnWG Rn. 5, § 88 EnWG Rn. 5; Lembach in Bunte, Kartellrecht 14. Aufl., § 75 GWB Rn. 3).70 (bb) So ...
REWIS RS 2022, 4087
26. September 2018 1. Kartellsenat
...75 GWB zurück (Az. KVR 56/12, juris). 225. 23Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kartellschadensersatz in Anspruch. Sie hat sich den vom Bundeskartellamt in der oben genannten Verfügung festgestellten...
REWIS RS 2018, 3365
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