17. März 2016 18. Zivilsenat
...75 GVG zuständig, wenn einer der Fälle des § 348 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorliegt. 28Ein Fall des § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist nicht gegeben. Aus der Vorschrift folgt hier keine Abweichung von der Zust...
REWIS RS 2016, 14258
29. September 2003 2. Strafsenat
...75 GVG eine Verweisung auf die Prozessgesetze nicht aufgenommen worden ist. Hätte der Gesetzgeber die Einführung des Einzelrichters im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahrens beabsichtigt, so h...
REWIS RS 2003, 1440