12. Januar 2017
Rückgabe der Beschwerde wegen Fehlens des vorgeschriebenen Abhilfeverfahrens
...75 Rn. 11 und 13; Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 75 Rn. 20 und 23; aus der Rechtsprechung Senat vom 18.2.2010, 34 Wx 9/10 juris; OLG Düsseldorf JurBüro 2010, 427; MDR 2016, 728; OLG Celle Rpfleger 2011, ...
REWIS RS 2017, 17416
27. März 2015
Ausnahmsweise gesonderte Entscheidung über das Rechtsmittel gegen eine unterbliebene Abhilfe
...75 GBO), ist ein selbstständiges Rechtsmittel nicht gegeben (Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 75 Rn. 22; Demharter GBO 29. Aufl. § 75 Rn. 14). Denn die Sache fällt mit der Entscheidung, nicht abzuhelfen, b...
REWIS RS 2015, 13233
6. Februar 2023 34. Zivilsenat
Bewilligung, Beschwerde, Eintragung, Bescheid, Kaufvertrag, Genehmigung, Auflassungsvormerkung, Grundbuchamt, Vormerkung, Widerspruch, Anspruch, Grundbuch, Rechtsmittel, Zwangsversteigerungsverfahren, Anspruch …
...75 Rn. 6; Demharter § 75 Rn. 11; Hügel/Kramer § 75 Rn. 20; Schöner/Stöber Rn. 500), der zur Wahrung des rechtlichen Gehörs den Beteiligten bekanntzugeben ist (Senat RNotZ 2010, 397; OLG Düsseldorf FGP...
REWIS RS 2023, 1333
20. April 2016
Recht auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters für Recherchen über eine "Wehrsportgruppe"
...75 GBO hängt die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts nicht ab (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 2010, 427; OLG Köln MDR 2011, 563). In diesem Fall erscheint es dem Senat angemessen, sogleich zu e...
REWIS RS 2016, 12632
9. Juni 2017
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Abhilfe durch das Grundbuchamt
...75 Rn. 5; Demharter GBO 30. Aufl. § 75 Rn. 7; Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 75 Rn. 3). 14Infolge der Abhilfe wird das Beschwerdeverfahren gegenstandslos (Hügel/Kramer § 75 Rn. 19; Budde in ...
REWIS RS 2017, 9712
3. Februar 2017
Bewilligung der Löschung und der Verzicht auf die Eintragung von Nacherbenvermerk
...75 Rn. 15; Hügel/Kramer § 75 Rn. 20; Budde in Bauer/von Oefele § 75 Rn. 6). Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird zunächst in eigener Zuständigkeit zu prüfen haben, ob es die Beschwerde des Beteiligte...
REWIS RS 2017, 16154
21. Oktober 2016
Grundbuchbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Löschung des Vermerks über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...75 Rn. 1; Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 75 Rn. 1). 93. An einer rechtsmittelfähigen Entscheidung fehlt es nicht deshalb, weil die gesetzlich gebotene Rechtsbehelfsbelehrung (§ 39 FamFG) nic...
REWIS RS 2016, 3537
27. Januar 2017
Auslegung einer Vollmacht zur Veräußerung von Grundeigentum
...75 GBO) nicht - wie es zutreffend gewesen wäre - in Beschlussform ergangen ist (vgl. Demharter § 75 Rn. 11) und auch nicht bekannt gegeben wurde (Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 75 Rn. 20 mit 23), hindert...
REWIS RS 2017, 16499
16. Oktober 2018
Anforderung eines Kostenvorschusses für die beantragte Eintragung eines Gläubigerwechsels im Grundbuch
...75 GBO) hat das Grundbuchamt die für seine Ermessensabwägung maßgeblichen Gesichtspunkte ergänzend ausgeführt. 31e) Ein gesetzlicher Ausnahmefall, in dem die beantragte Handlung nicht von der Vorschus...
REWIS RS 2018, 2790
2. März 2016
Zulässigkeit der Eintragung eines Wirksamkeitsvermerks in das Grundbuch betreffend die Eintragung einer Vormerkung nach Bewilligung …
...75 GBO auf § 19 GBO (Bewilligungsgrundsatz) und darauf berufen hat, dass der Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit (als Voraussetzung für die Eintragung des Wirksamkeitsvermerks bei der beantragten Vorm...
REWIS RS 2016, 15205
21. März 2016
Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aufgrund eines entgegenstehenden bestandskräftigen Flurbereinigungsplans
...75 GBO) nebst ergangenem Verfahrenshinweis ist hingegen nicht gegeben (vgl. OLG Köln FGPrax 2010, 229; Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 75 Rn. 22 und § 71 Rn. 80; Demharter GBO 29. Aufl. § 75 Rn. 14 und § ...
REWIS RS 2016, 14147
8. Dezember 2016
Grundbucheinsicht für journalistische Zwecke
...75 GBO) nicht daran gehindert, sogleich über die Beschwerde zu entscheiden (Senat vom 10.4.2013, 34 Wx 36/13 = FGPrax 2013, 155; Demharter GBO 30. Aufl. § 75 Rn. 1), was ihm hier auch sachgerecht ersc...
REWIS RS 2016, 1080
17. Oktober 2016
Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags: Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Entscheidung des Grundbuchamts und …
...75 GBO) ist ordnungsgemäß ergangen. Soweit die Form der Entscheidung beanstandet wird, kann auf die nachstehenden Ausführungen unter b) verwiesen werden. Das Grundbuchamt war nicht verpflichtet, auf d...
REWIS RS 2016, 3879