OLG München: 34 Wx 11/17

Rückgabe der Beschwerde wegen Fehlens des vorgeschriebenen Abhilfeverfahrens

...75 Rn. 11 und 13; Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 75 Rn. 20 und 23; aus der Rechtsprechung Senat vom 18.2.2010, 34 Wx 9/10 juris; OLG Düsseldorf JurBüro 2010, 427; MDR 2016, 728; OLG Celle Rpfleger 2011, ...

REWIS RS 2017, 17416

OLG München: 34 Wx 113/15

Ausnahmsweise gesonderte Entscheidung über das Rechtsmittel gegen eine unterbliebene Abhilfe

...75 GBO), ist ein selbstständiges Rechtsmittel nicht gegeben (Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 75 Rn. 22; Demharter GBO 29. Aufl. § 75 Rn. 14). Denn die Sache fällt mit der Entscheidung, nicht abzuhelfen, b...

REWIS RS 2015, 13233

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 217/19

...75 GBO. 112. 12Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Auflassungserklärung ist nicht gem. § 181 BGB schwebend unwirksam, weil diese Vorschrift auf den vorliegenden Fall weder unmittelbar noch ent...

REWIS RS 2019, 1507

OLG München: 34 Wx 5/23 e

Bewilligung, Beschwerde, Eintragung, Bescheid, Kaufvertrag, Genehmigung, Auflassungsvormerkung, Grundbuchamt, Vormerkung, Widerspruch, Anspruch, Grundbuch, Rechtsmittel, Zwangsversteigerungsverfahren, Anspruch …

...75 Rn. 6; Demharter § 75 Rn. 11; Hügel/Kramer § 75 Rn. 20; Schöner/Stöber Rn. 500), der zur Wahrung des rechtlichen Gehörs den Beteiligten bekanntzugeben ist (Senat RNotZ 2010, 397; OLG Düsseldorf FGP...

REWIS RS 2023, 1333

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 151/19

...75 GBO. 122. 13Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 14Gem. § 12 Abs. 1 WEG kann als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentum...

REWIS RS 2019, 4248

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 12/20

...75 GBO. Der darüber hinaus auch gegen den Nichtabhilfe- und Vorlagebeschluss erneut eingelegten Beschwerde kommt keine eigenständige Bedeutung zu. 16Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 17Die Erbfo...

REWIS RS 2020, 4822

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 33/17

...75 GBO. 19Sie hat in der Sache Erfolg, weil der angefochtene Feststellungsbeschluss nicht hätte ergehen dürfen. 20Das Grundstück der Beteiligten zu 1 und 2 ist in der Weise zugunsten des Grundstücks d...

REWIS RS 2018, 12970

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 84/21

...75 GBO). Nicht zu entscheiden hat der Senat über den weiteren Antrag der Beteiligten zu 1 vom 28. Januar 2021 auf Eintragung eines Treuhändersperrvermerks im Grundbuch, denn diesen Antrag hat das Grun...

REWIS RS 2021, 1084

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 156/19

...75 GBO. 13Die Beschwerde hat nur deshalb Erfolg, weil die Zwischenverfügung in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht hätte ergehen dürfen. 14Stehen dem Vollzug eines Eintragungsantrages ein oder mehrer...

REWIS RS 2019, 4010

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 230/16

...75 GBO). 11Zutreffend hat das Grundbuchamt alle vier Beteiligten als Rechtsmittelführer angesehen; fehlt – wie hier – in einer notariellen Beschwerdeschrift die Angabe, in wessen Namen das Rechtsmitte...

REWIS RS 2017, 1356

OLG München: 34 Wx 127/16

Recht auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters für Recherchen über eine "Wehrsportgruppe"

...75 GBO hängt die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts nicht ab (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 2010, 427; OLG Köln MDR 2011, 563). In diesem Fall erscheint es dem Senat angemessen, sogleich zu e...

REWIS RS 2016, 12632

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 125/20

...75 GBO. Es ist als unbeschränkte Grundbuchbeschwerde der Beteiligten zu 1. und 2., der Antragsberechtigten, zulässig (§§ 71 Abs. 1, 72, 73 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GBO). In der Sache bleibt es jedoch ...

REWIS RS 2020, 5230

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 99/20

...75 GBO. 10Es ist als Grundbuchbeschwerde statthaft und insgesamt gemäß §§ 72, 73 Abs. 1 und 2 Satz 1 GBO zulässig. 11Zur Entscheidung über den von dem Beteiligten gestellten Antrag auf Erteilung einer...

REWIS RS 2020, 5068

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 24/20

...75 GBO). 9Es ist als Grundbuchbeschwerde statthaft und auch im Übrigen, insbesondere unabhängig von einer Beschwerdefrist, zulässig, §§ 72, 73 GBO. 10In der Sache erweist sich die Beschwerde des Betei...

REWIS RS 2020, 4898

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 153/18

...75 GBO. 162. 17Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg, weil das Amtsgericht nicht in Form der Zwischenverfügung hätte entscheiden dürfen. 18Die Zwischenverfügung ist schon deshalb inhaltlich unzulässi...

REWIS RS 2019, 6465

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 93/20

...75 GBO. 15Sie hat im Ergebnis keinen Erfolg. Sofern das Flurstück 344 ein buchungsfreies sein sollte, ist die Beschwerde zulässig, aber unbegründet. Sofern es sich nicht um ein buchungsfreies Grundstü...

REWIS RS 2021, 7111

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 192/20

...75 GBO), ist als sogenannte unbeschränkte Grundbuchbeschwerde zulässig. Gemäß § 71 Abs. 1 GBO findet sie gegen Entscheidungen des Grundbuchamts statt. Zu diesen zählen, wie jedenfalls inzwischen in de...

REWIS RS 2021, 8120

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 168/15

...75 GBO. 182. 19Es hat auch in der Sache Erfolg. Die Zwischenverfügung ist rechtsfehlerhaft. 20Entgegen der Ansicht des Grundbuchamtes ist eine Genehmigung der Erklärungen der Beteiligten zu 2) für den...

REWIS RS 2015, 3892

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 265/15

...75 GBO. 13Gegenstand der Beschwerde ist nur das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis (vgl. Demharter, GBO, 30. Aufl, § 18, 55). 14Die Beschwerde hat in der Sache schon deshalb Erfolg, wei...

REWIS RS 2016, 6047

OLG München: 34 Wx 124/17

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Abhilfe durch das Grundbuchamt

...75 Rn. 5; Demharter GBO 30. Aufl. § 75 Rn. 7; Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 75 Rn. 3). 14Infolge der Abhilfe wird das Beschwerdeverfahren gegenstandslos (Hügel/Kramer § 75 Rn. 19; Budde in ...

REWIS RS 2017, 9712

OLG München: 34 Wx 470/16

Bewilligung der Löschung und der Verzicht auf die Eintragung von Nacherbenvermerk

...75 Rn. 15; Hügel/Kramer § 75 Rn. 20; Budde in Bauer/von Oefele § 75 Rn. 6). Das Amtsgericht - Grundbuchamt - wird zunächst in eigener Zuständigkeit zu prüfen haben, ob es die Beschwerde des Beteiligte...

REWIS RS 2017, 16154

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 120/19

...75 BGB (Palandt/Herrler, BGB, 78. Aufl., § 875, 3). 17Der Wirksamkeit der Aufgabeerklärung des Beteiligten zu 3 steht nicht entgegen, dass über sein Vermögen bereits am 11. Juli 2016 das Insolvenzverf...

REWIS RS 2019, 4799

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 126/19

...75 auch das Grundbuchblatt 13844 genannt. Der auf Blatt 13844 eingetragene Wohnungsgrundbesitz steht ebenfalls im hälftigen Miteigentum der Beteiligten zu 1 und 2. 3Zu Blatt 13775 wurden die Eintragun...

REWIS RS 2019, 2479

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 50/20

...75 m auseinander, zwischen ihnen liegen die – ehemals begünstigten – Flurstücke 3342 und 3343, deren Eigentümer die Löschung der Grunddienstbarkeit bewilligt hat. 17Die Beschwerde der Beteiligten hat ...

REWIS RS 2021, 4705

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 298/16

...75 GBO. Sie ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, §§ 71, 73 GBO 17In der Sache hat sie Erfolg. 18Das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis – Bemaßung des geplanten Trassenverlaufs – ...

REWIS RS 2017, 15535