19. Oktober 2021 8. Zivilsenat
Rechtsmittel der Springrechtsbeschwerde oder der Springrevision bei noch nicht vorliegende Entscheidung über eine Räumungsklage
...75 FamFG" wird als unzulässig verworfen.Kosten werden nicht erhoben. 1 Der Beklagte, gegen den eine Klage auf Räumung anhängig ist, will durch ein als "Sprungrechtsbeschwerde...
REWIS RS 2021, 1786
10. Mai 2022 8. Zivilsenat
Sprungrechtsbeschwerde gegen ein klageabweisendes Urteil im Räumungsprozess gegen den Wohnraummieter
...75/22 Sprungrechtsbeschwerde gegen ein klageabweisendes Urteil im Räumungsprozess gegen den Wohnraummieter Die vom Beklagten eingelegte "Sprungrechtsbeschwerde nach § 75 FamFG" gegen das U...
UNZUVERLÄSSIGKEIT
REWIS RS 2022, 9887
26. Januar 2023 1. Zivilsenat
...75 FamFG vorgesehen, in dessen Anwendungsbereich das vorliegende Verfahren jedoch nicht fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2021 - III ZB 24/21, juris Rn. 4).3 2. Eine Rechtsbeschw...
REWIS RS 2023, 565
28. August 2023 1. Zivilsenat
Sprungrechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung durch ein Landgericht
...75 FamFG vorgesehen, in dessen Anwendungsbereich das vorliegende Verfahren jedoch nicht fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2021 - III ZB 24/21, juris Rn. 4; Beschluss vom 26. Januar 2023 - I ZB ...
REWIS RS 2023, 5994
1. Dezember 2023 3. Zivilsenat
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegericht, Rechtsbeschwerdeverfahren, Verfahrensordnung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Freiheitsentziehung, Aufenthaltsrecht, Behörden, Rechtsmittelgericht, Rechtsmittelrecht, Zulässigkeit …
...75 FamFG statt. 183) Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 4 FamFG analog nicht statthaft. Sie bezieht sich entweder ausschließlich auf eine behördliche Maßnahme im Vorfeld einer richterlichen Ents...
REWIS RS 2023, 10097
30. Mai 2022
Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Aufenthaltsrecht, Justizvollzugsanstalt, Anordnung, Freiheitsentziehung, Folter, Freiheitsentziehungssache, FamFG, Rechtswidrigkeit, verwerfen, Ausschluss, Dauer, Fortdauer, richterliche …
...75 FamFG statt. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde richtet sich nach § 70 FamFG. Nach dieser Bestimmung ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie aus einem der in § 70 A...
REWIS RS 2022, 2289
2. September 2015 XII. Zivilsenat
...75/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 75/13vom2. September 2015in der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaFamFG §§ 70, 97, 110; AVAG §§ 11, 15; HUVÜ 73 Art. 23a)Auslä...
REWIS RS 2015, 5971
2. September 2015 12. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsverfahren für Zahlungspflichten aus einem türkischen Ehescheidungsurteil: Beschlussentscheidung des deutschen Gerichts; Vorrang einer völkerrechtlichen Anerkennungs- …
Bundesgerichtshof | 12. Zivilsenat: XII ZB 75/13 Vollstreckbarerklärungsverfahren für Zahlungspflichten aus einem türkischen Ehescheidungsurteil: Beschlussentscheidung des deutschen Gerichts; Vorran...
REWIS RS 2015, 5991
10. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...75; FamFG § 238a)Die (Inzident-)Anerkennung einer vor dem 18.Juni 2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsbereich der Brüssel I-Verordnung fallenden ausländischen Unterhaltsentscheidung rich...
REWIS RS 2014, 475
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