25. Februar 2010 5. Senat
(Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung - …
...75 FGO Rz 1; Stöcker in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 75 FGO Rz 1; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, AO/FGO, § 75 FGO Rz 4). Sie hat den Zweck, Überraschungsentscheidungen zu vermeiden (BFH-Ur...
REWIS RS 2010, 8962
26. Februar 2010 8. Senat
(Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - …
...75 FGO fehlen lassen, ist unsubstantiiert. Der Kläger hat im vorliegenden Beschwerdeverfahren in keiner Weise konkretisiert, welche Unterlagen der Besteuerung ihm nicht mitgeteilt worden wären. Im Übr...
REWIS RS 2010, 8890
29. August 2013 9. Senat
(Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG - Feststellungsumfang - …
Bundesfinanzhof | 9. Senat: IX B 17/13 (Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG - Feststellungsumfang - Verfahrensmängel - Verstöße gegen §§ 75, 78 FGO - Rechtliches Gehör ...
REWIS RS 2013, 3137
14. Dezember 2021
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss eines Finanzgerichts zur Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden …
...751.750,24 € abgelehnt hat. 21. Mit Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1238/2013 (ABl Nr. L 325/1) und 1239/2013 (ABl Nr. L 325/66) vom 2. Dezember 2013 führte der Rat der Europäischen Union endgültig...
REWIS RS 2021, 337