23. Januar 2009 10. Kammer
...75 BetrVG bzw. den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. 50Die Betriebsparteien haben bei Betriebsvereinbarungen allgemein den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 BetrVG zu b...
REWIS RS 2009, 5475
4. Juni 2007 14. Kammer
...75 BetrVG, der die sachwidrige Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen verbietet. Dazu gehört auch, dass keine Benachteiligung unter anderem wegen des Alters vorgenommen werden darf. 58 I...
REWIS RS 2007, 3577
29. Juli 2004 5. Kammer
...75 BetrVG ungerechtfertigte Bevorzugung von einzelnen Arbeitnehmern unter anderem wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft. Diese Bevorzugung bzw. die Benachteiligung der nicht diese Voraussetz...
REWIS RS 2004, 2052
15. Juli 2004 10. Kammer
...75 BetrVG zu beachten hat. Schließen die Betriebsparteien den Freitod als Versorgungsfall aus der betrieblichen Altersversorgung aus, ist der ihnen bei der Anwendung der Grundsätze von Recht und Billi...
REWIS RS 2004, 2285
25. Januar 2013 4. Kammer
...75 BetrVG darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus bestimmten G...
REWIS RS 2013, 8636
7. November 2007 3. Kammer
...75 Abs. 1 BetrVG und stellen keine altersmäßige Benachteiligung einzelner Arbeitnehmer dar. Dieser Rechtsprechung schließt sich die erkennende Kammer an. 34a) Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben Arbeitgebe...
REWIS RS 2007, 1025
10. Juli 2002 8. Kammer
...75 BetrVG und Art. 1, 2 und 3 GG. 20Der Wille der Klägerin könne nicht als Verzicht ausgelegt werden, im Gegenteil, wenn sie auf die Anhörung hätte verzichten wollen, wäre sie nicht erschienen. 21Ihr ...
REWIS RS 2002, 2370
28. August 2009 10. Kammer
...75 BetrVG behandelt würden, und um zu prüfen, ob der Arbeitgeber Verhaltensregeln aufstelle, die eigentlich dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterlägen. Das Informationsrecht des Betriebsrats ...
REWIS RS 2009, 1946
12. Juni 2001 13. Kammer
...75 BetrVG bzw. § 80 BetrVG obliegende allgemeine Überwachungspflicht, setzt voraus ,dass er sich mit den von ihm zu vertretenden Mitarbeitern auszutauschen kann. Auch die sachgerechte Wahrnehmung der ...
REWIS RS 2001, 2289
27. Juni 2013 6. Kammer
...75 BetrVG) gesehen werden kann. Die Ungleichbehandlung ist durch die besondere Situation, in der sich der Betrieb nach dem Betriebsübergang befunden hat, sachlich gerechtfertigt (vgl. BAG vom 19.01.20...
REWIS RS 2013, 4640
27. Juni 2013 6. Kammer
...75 BetrVG) gesehen werden kann. Die Ungleichbehandlung ist durch die besondere Situation, in der sich der Betrieb nach dem Betriebsübergang befunden hat, sachlich gerechtfertigt (vgl. BAG vom 19.01.20...
REWIS RS 2013, 4644
27. Juni 2013 6. Kammer
...75 BetrVG) gesehen werden kann. Die Ungleichbehandlung ist durch die besondere Situation, in der sich der Betrieb nach dem Betriebsübergang befunden hat, sachlich gerechtfertigt (vgl. BAG vom 19.01.20...
REWIS RS 2013, 4643
27. Juni 2013 6. Kammer
...75 BetrVG) gesehen werden kann. Die Ungleichbehandlung ist durch die besondere Situation, in der sich der Betrieb nach dem Betriebsübergang befunden hat, sachlich gerechtfertigt (vgl. BAG vom 19.01.20...
REWIS RS 2013, 4648
10. November 2003 2. Kammer
...75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Das erkennende Gericht fasst die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 22.07.2003 (1 AZR 525/02 ) und 12.11.2002 (1 AZR 58/02) dahingehend auf, dass Arbeitnehmer trotz ...
REWIS RS 2003, 814
17. November 2021 11. Kammer
...75 BetrVG. Wie bereits u.a. durch Urteil des Berufungsgerichts vom 08.11.2017 – 11 Sa 76/17 – festgestellt, gilt Folgendes: 31a) Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben die Betriebsparteien darüber...
REWIS RS 2021, 9776
8. November 2017 11. Kamme
...75 BetrVG (so auch: LAG Köln, Urt. v. 08.09.2017 – 10 Sa 63/17 -). 31a) Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach de...
REWIS RS 2017, 2718
8. November 2017 11. Kammer
...75 BetrVG (so auch: LAG Köln, Urt. v. 08.09.2017 – 10 Sa 63/17 -). 31a) Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach de...
REWIS RS 2017, 2713
8. November 2017 11. Kammer
...75 BetrVG (so auch: LAG Köln, Urt. v. 08.09.2017 – 10 Sa 63/17 -). 31a) Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach de...
REWIS RS 2017, 2714
8. November 2017 11. Kammer
...75 BetrVG (so auch: LAG Köln, Urt. v. 08.09.2017 – 10 Sa 63/17 -). 31a) Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach de...
REWIS RS 2017, 2721
8. April 2003 1. Kammer
...75 DM (1.718,84 EUR) betragen sollen, war dazu nicht bereit. Daraufhin übersandte die Beklagte dem Kläger das Schreiben vom 27.10.2000, in dem sie die alten Betriebsvereinbarungen über die Altersverso...
REWIS RS 2003, 3497
13. Oktober 2003 2. Kammer
...75 (4) :5 281,4 (5) :6 234,5 (7) :7 201 (8) :8 175,87 (9) :9 156,3 (10) :10 140,7 (11) :11 127,9 (12) :12 117,25 (14) :13 108,2...
REWIS RS 2003, 1241
25. Mai 2007 11. Kammer
...75. Die Auszahlung der Erfolgsprämie erfolgt in der Regel mit dem Mai- und November-Gehalt. Stehen dem Gründe entgegen, sind diese dem Mitarbeiter spätestens mit Zustellung dieser Gehaltsabrechnung un...
REWIS RS 2007, 3649
1. Oktober 2003 7. Kammer
...75 ff.; NZA 1998, 778 ff.)seiner Entscheidung zutreffend zugrundegelegt hat, besteht einer der Zwecke des [ref=c9c96ff0-6af1-4a26-916a-88b21f38f3b2]§ 8 Abs. 1 TV[/ref] Beschäftigungsbrücke darin, dem ...
REWIS RS 2003, 1397
13. September 2018 6. Kammer
...75 Abs. 1 BetrVG übernommen. Dazu gehört auch das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung. Der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltene Begriff der Benachteiligung und die Zulässigkeit einer unters...
REWIS RS 2018, 3802
6. Juni 2019 4. Kammer
...75. festzustellen dass die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 25.04.2018 mit sozialer Auslauffrist nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers geführt hat. 38 ...
REWIS RS 2019, 6473